Nordrhein-Westfalen – Mit einer eindrucksvollen Demonstration haben mehr als 16.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder am Dienstag in Düsseldorf ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt der Länder machten sie deutlich: Ohne ein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgeber wird es keinen Abschluss geben.
Zu der Großdemonstration in der Landeshauptstadt kamen zahlreiche Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen zusammen – von den Unikliniken über die Landesverwaltung bis hin zu Justiz, Hochschulen und Schulen. Auch angestellte Polizeibedienstete beteiligten sich an dem ganztägigen Warnstreik. Selbst viele verbeamtete Kolleginnen und Kollegen schlossen sich dem Protest an und forderten eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung eines möglichen Tarifergebnisses.
Die Aktionen fanden im Vorfeld der entscheidenden Gespräche zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt, die am Mittwoch in Potsdam fortgesetzt werden.
Deutliche Worte auf der Abschlusskundgebung
Auf der Abschlusskundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag richteten die Gewerkschaftsspitzen klare Appelle an die Arbeitgeberseite. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, betonte, der Druck der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass die Beschäftigten eine spürbare Reallohnsteigerung erwarteten. Ziel sei ein Abschluss auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.
Auch Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutscher Beamtenbund (dbb), machte deutlich, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für die Bewältigung gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen sei. Er forderte die Länder auf, auf symbolische Debatten zu verzichten und stattdessen konkrete Lösungen vorzulegen. „Der Countdown läuft“, so Geyer mit Blick auf die laufenden Verhandlungen.
Forderungen der Gewerkschaften
Kern der aktuellen Tarifrunde sind die Einkommen von rund 925.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften verlangen:
- sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich,
- 200 Euro mehr im Monat für Nachwuchskräfte sowie deren unbefristete Übernahme nach der Ausbildung,
- ein tariflich gesichertes Mindeststundenentgelt für studentische Beschäftigte,
- eine Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte,
- eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von zwölf Monaten.
Darüber hinaus pochen die Gewerkschaften auf eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte sowie auf Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
Signal an die Arbeitgeber
Mit der Großdemonstration in Düsseldorf setzten die Beschäftigten ein deutliches Zeichen: Sie erwarten von der Tarifkommission der Länder ein ernsthaftes und verhandlungsfähiges Angebot. Ohne Bewegung auf Arbeitgeberseite drohen weitere Arbeitskampfmaßnahmen.
Ob es in Potsdam zu einem Durchbruch kommt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Der Druck auf die Länder wächst – und die Beschäftigten sind entschlossen, ihre Forderungen notfalls weiter auf der Straße durchzusetzen.
