Solingen – Die Diskussion um den Umgang mit obdachlosen Menschen in der Unterführung am Hauptbahnhof Ohligs hat in den vergangenen Wochen an Schärfe gewonnen. Auslöser ist ein gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SG Zukunft in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid, der eine Anpassung der Straßensatzung vorsieht. Die Grünen kritisieren diesen Vorstoß scharf – und nehmen dabei insbesondere Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU) ins Visier. Doch bei genauerem Hinsehen wirft die Debatte auch Fragen an die Strategie der Grünen selbst auf.
Ein schwieriges Thema ohne einfache Lösungen
Der Antrag, der Ende Januar eingebracht wurde, zielt darauf ab, die Situation in der Unterführung zu ordnen und langfristig zu verbessern. Kritiker sehen darin vor allem eine Einschränkung des dauerhaften Aufenthalts obdachloser Menschen. Die Grünen halten dem ein eigenes Konzept entgegen, das stärker auf Streetwork und soziale Begleitung setzt. Unterstützt werden sie dabei von Wohlfahrtsverbänden.
Unstrittig ist: Die Situation vor Ort ist schwierig, und einfache Lösungen gibt es nicht. Während die Grünen den Fokus auf soziale Hilfen legen, betont die CDU, dass auch Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung für Anwohner, Pendler und Geschäftsleute berücksichtigt werden müssen.
Komplizierte Mehrheiten in der Bezirksvertretung
Bezirksbürgermeister Marc Westkämper wies in einem Interview darauf hin, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung kompliziert seien. Er könne nicht ausschließen, dass dem Antrag auch die BV-Mitglieder der AfD zustimmen. Diese sachlich nüchterne Feststellung löste bei den Grünen heftige Kritik aus.
Sie sehen darin eine „Hintertür“ für eine Zusammenarbeit mit der AfD und werfen Westkämper mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Dabei bleibt die Frage, ob diese Kritik der politischen Realität gerecht wird.
Demokratie lebt von wechselnden Mehrheiten
In kommunalen Gremien entstehen Mehrheiten häufig situationsbezogen. Ein sachlich begründeter Antrag wird nicht automatisch problematisch, nur weil ihm auch eine politisch unerwünschte Partei zustimmt. Dies gehört zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie – gerade auf kommunaler Ebene, wo es oft um sehr konkrete Probleme des Alltags geht.
Westkämper hat mehrfach betont, dass er Mehrheiten jenseits der AfD anstrebt. Gleichzeitig kann er als Bezirksbürgermeister nicht steuern, wie einzelne Fraktionen abstimmen. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen, wirkt vor diesem Hintergrund wenig überzeugend und geradezu absurd.
Vorwürfe zur Kommunikation: Ein differenzierter Blick
Auch der Vorwurf mangelnder Kommunikation erscheint differenziert zu betrachten. In Zeiten angespannter Mehrheitsverhältnisse und hoher medialer Aufmerksamkeit lassen sich nicht alle Gespräche geräuschlos führen. Dass politische Positionen auch über die Presse vermittelt werden, ist kein ungewöhnlicher Vorgang.
Zudem gehört es zum politischen Alltag, dass nicht jeder Kompromiss im Vorfeld öffentlich abgestimmt werden kann.
Weltoffenheit und Ordnung sind kein Widerspruch
Die Grünen betonen die weltoffene und vielfältige Tradition von Ohligs. Diese Werte stehen außer Frage und prägen den Stadtteil seit Jahrzehnten. Allerdings bleibt offen, warum ein ordnungspolitischer Ansatz automatisch im Widerspruch zu sozialer Verantwortung stehen soll.
Eine Stadt, die sich um hilfsbedürftige Menschen kümmert, darf gleichzeitig erwarten, dass öffentliche Räume für alle nutzbar bleiben und bestehende Regelungen und Gesetze eingehalten werden.
Pragmatischer Kurs mit Rückhalt in der Bevölkerung
Westkämper setzt auf einen pragmatischen Kurs: soziale Unterstützung ja, aber eingebettet in klare Regeln. Dieser Ansatz findet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung, die sich sowohl mehr Hilfsangebote als auch mehr Verlässlichkeit im öffentlichen Raum wünschen.
Statt ideologischer Abgrenzung setzt der Bezirksbürgermeister auf umsetzbare Lösungen.
Mehr Sacharbeit, weniger Symbolpolitik
Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse stellen alle Parteien vor Herausforderungen. Doch statt moralischer Abgrenzung könnte eine sachorientierte Zusammenarbeit zielführender sein.
Der Streit um mögliche „Zufallsmehrheiten“ droht, den Blick auf die eigentlichen Probleme zu verstellen: Wie kann obdachlosen Menschen konkret geholfen werden, ohne andere Interessen zu ignorieren?
Marc Westkämper versucht, diese Balance zu wahren. In einer fragmentierten politischen Landschaft braucht es vor allem nüchterne Vermittlung, klare Verantwortung und den Willen zur Zusammenarbeit – statt parteipolitischer Schuldzuweisungen.
