Solingen – Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Wählergemeinschaft SG zukunft. und die CDU den Umgang mit obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum neu ordnen. Ziel sei eine „ausgewogene und verantwortungsvolle Lösung“, die soziale Perspektiven schafft und zugleich Sicherheitsinteressen berücksichtigt.
Der Antrag wurde über die Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid in den Stadtrat eingebracht.
Übernachten im öffentlichen Raum begrenzen
Kernpunkt des Vorstoßes ist es, dauerhafte Übernachtungen in bestimmten öffentlichen Bereichen künftig zu unterbinden. Gleichzeitig sollen konkrete und menschenwürdige Unterbringungsangebote geschaffen werden.
Nach Auffassung der Antragsteller ist das Thema zu komplex für einfache Antworten oder politische Zuspitzung. Gefragt seien praktikable Lösungen, die sowohl den betroffenen Menschen helfen als auch das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bevölkerung berücksichtigen.
„Unser Anliegen ist es nicht, Menschen auszugrenzen oder zu verdrängen“, erklärt BV-Mitglied Sabine Littera (SG zukunft.). Ziel sei vielmehr, dass niemand dauerhaft auf der Straße leben müsse, während öffentliche Flächen weiterhin für alle nutzbar blieben.
Zusammenarbeit mit sozialen Trägern geplant
Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit sozialen Trägern, Ordnungsbehörden und weiteren Beteiligten passgenaue Angebote entwickeln. Dazu zählen Notübernachtungen, betreute Wohnformen sowie Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen.
Auch individuelle Lebenssituationen sollen berücksichtigt werden – etwa der Umgang mit Haustieren. Hunde seien für viele obdachlose Menschen eine wichtige soziale Bindung, heißt es in der Begründung.
„Menschlichkeit und Ordnung kein Widerspruch“
Die Initiatoren betonen, soziale Hilfe und klare Regeln gehörten zusammen. Erst ein abgestimmtes Zusammenspiel aus sozialem Engagement, ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und praktischer Unterstützung könne langfristig einen funktionierenden und zugleich menschenwürdigen öffentlichen Raum sichern.
Jan Höttges, Fraktionsvorsitzender der SG zukunft., ruft andere Parteien zur Unterstützung auf. Es gehe nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um tragfähige Lösungen für die Stadt. „Das ist keine Politik gegen Obdachlose“, so Höttges, „sondern eine Politik für Perspektiven, Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe.“
