Solingen – In der Debatte um die künftige Fahrzeugbeschaffung der Stadt Solingen sorgt ein mehrheitlich beschlossener Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und der Wählergemeinschaft SG-Zukunft für politischen Streit.
Nach dem Willen der Ratsmehrheit soll künftig vor jeder Fahrzeugbestellung umfassend geprüft und dokumentiert werden, ob ein emissionsfreies oder emissionsarmes Fahrzeug technisch geeignet und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wird kein Elektrofahrzeug angeschafft, muss dies gesondert begründet werden.
Die FDP sieht darin vor allem zusätzliche Bürokratie. Jens Kern, Sprecher der Liberalen im Beteiligungsausschuss, warnt vor wachsendem Verwaltungsaufwand: „Was nach Modernisierung und Klimaschutz klingt, bedeutet in der Praxis vor allem zusätzlichen Prüf- und Dokumentationsaufwand – und das bei jeder einzelnen Fahrzeugbeschaffung. Statt Prozesse zu verschlanken, schafft die Ratsmehrheit neue Verwaltungsschleifen.“
Nach Auffassung der FDP werde Wirtschaftlichkeit, Einsatztauglichkeit und Umweltverträglichkeit bereits heute im Rahmen der bestehenden Vergabeverfahren geprüft. Zusätzliche Dokumentationspflichten führten daher nicht zu besseren Entscheidungen, sondern zu mehr Papierarbeit, höherem Zeitaufwand und steigenden Personalkosten.
Zudem wertet die FDP den Beschluss als „Misstrauenssignal“ gegenüber der Stadtverwaltung. Die bestehenden Verfahren seien ausreichend, um verantwortungsvoll und wirtschaftlich zu entscheiden. Eine weitere Einzelfallprüfung bei jeder Beschaffung sei nicht notwendig.
Stattdessen fordern die Liberalen strukturelle Reformen. Genannt werden ein zentrales Beschaffungsmanagement, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit sowie gemeinsame Rahmenverträge mit Nachbarstädten. „Wer wirtschaftlich und klimafreundlich beschaffen will, braucht strategische Steuerung – keine zusätzliche Bürokratie“, so Kern.
Grundsätzlich bekennt sich die FDP zu den Klimazielen der Stadt. Klimaschutz dürfe jedoch nicht als Begründung für neue Hürden dienen, ohne zugleich echte Effizienzgewinne zu erzielen. Mit Blick auf die politische Konstellation äußert sich die FDP zudem verwundert: Gerade die CDU habe im Wahlkampf für Bürokratieabbau geworben und trage nun den Beschluss mit.
Die Debatte um die richtige Balance zwischen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Verwaltungsaufwand dürfte damit im Solinger Rathaus weitergehen.
