Siegburg/Solingen – Am vergangenen Wochenende kam die Fraktion der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) zu ihrer jährlichen Klausurtagung in Siegburg zusammen. In einer intensiven zweitägigen Sitzung vom 28. Februar bis zum 1. März legten die Mitglieder die strategische Ausrichtung ihrer politischen Arbeit für die kommenden Jahre fest.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei vor allem die Themen, die die Solinger im Alltag unmittelbar betreffen: Sicherheit, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr sowie mehr Bürgerbeteiligung.
Sicherheit als Grundlage für Lebensqualität
Einen besonderen Schwerpunkt setzt die BfS auf die Verbesserung der Sicherheit im gesamten Stadtgebiet. Als konkrete Maßnahme kündigte die Fraktion einen Antrag zur Erstellung eines nachhaltigen Lichtkonzepts für geöffnete Schulhöfe an. Ziel ist eine bedarfsgerechte Ausleuchtung, um Angsträume zu vermeiden und eine sichere, ganzjährige Nutzung dieser wichtigen sozialen Treffpunkte auch in den Abendstunden zu ermöglichen.
„Ein sicheres Lebensumfeld ist die Grundlage für eine hohe Lebensqualität, die bei unseren Kindern und auf dem Schulweg beginnt. Hier sehen wir klaren Handlungsbedarf“, erklärte Paul Bender am Rande der Tagung.
Impulse für Tourismus, Stadtplanung und Infrastruktur
Darüber hinaus will die BfS verstärkt Impulse in den Bereichen Tourismus, Stadtplanung und Infrastruktur setzen. Die Fraktion sieht darin zentrale Stellschrauben, um Solingens Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken. Ziel ist eine ausgewogene Entwicklung, die sowohl wirtschaftliche Chancen nutzt als auch die Lebensqualität der Menschen vor Ort im Blick behält.
Intensiv diskutiert wurde zudem die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die BfS plädiert für eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Gestaltung, die auf soliden finanziellen Grundlagen basiert und sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.
Moderne Zahlungsmöglichkeiten in städtischen Einrichtungen
Ein weiterer Antrag zielt auf die Modernisierung des Zahlungsverkehrs in städtischen Einrichtungen. Künftig sollen an allen öffentlichen Kontaktpunkten – etwa in Bürgerbüros, Museen oder bei Veranstaltungen – neben der Kreditkarte auch alternative Zahlungsmethoden wie PayPal, Apple Pay oder Google Pay standardmäßig ermöglicht werden.
„Es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn man in städtischen Einrichtungen nur mit Bargeld oder der Girocard bezahlen kann. Eine moderne und serviceorientierte Stadt muss internationale Standards erfüllen“, betonte Patrick Hinck.
Stärkung der Jugend und mehr Bürgerbeteiligung
Ein klares Signal an die junge Generation sendet die BfS mit einem bereits eingereichten Antrag, der die Forderung des Jugendstadtrates nach einer Aufwandsentschädigung aufgreift. „Die Einführung einer Aufwandsentschädigung ist eine notwendige und längst überfällige Anerkennung für das herausragende ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen für unsere Stadt“, so Nazan Stanecka.
Als weitere konkrete Maßnahme plant die Fraktion die Einführung eines Bürgerhaushalts für das Haushaltsjahr 2027. „Der Bürgerhaushalt ist ein starkes Instrument für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt und wo investiert werden muss“, erklärte Erkan Sarikaya.
Konzepte gehen nun in die politische Beratung
Die auf der Klausurtagung erarbeiteten Konzepte und Anträge wird die BfS-Fraktion nun in die zuständigen Ausschüsse und in die politische Debatte in Solingen einbringen. Mit klaren Schwerpunkten und konkreten Maßnahmen unterstreicht die Fraktion ihren Anspruch, Solingen aktiv, bürgernah und zukunftsorientiert mitzugestalten.
