Solingen – Die Klingenstadt steht vor dem Verlust seines Arbeitsgerichts. Nach dem neuen Reformvorschlag von NRW-Justizminister Benjamin Limbach soll der Standort im Zuge einer umfassenden Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgegeben werden. Bereits im Oktober 2027 soll das Arbeitsgericht Solingen geschlossen werden. Damit bestätigen sich die Befürchtungen vieler Solingerinnen und Solinger.
Der Reformplan sieht vor, die Zahl der Arbeitsgerichtsstandorte in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2031 deutlich zu reduzieren – von derzeit 33 auf künftig nur noch 17 Standorte. Solingen taucht in der aktuellen Liste nicht mehr auf. Künftig sollen arbeitsrechtliche Verfahren aus Solingen am Arbeitsgericht in Wuppertal verhandelt werden.
Vergebliche Gespräche im Vorfeld
Der Solinger SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann hatte sich bereits im vergangenen Sommer an den Justizminister gewandt und auf die möglichen negativen Folgen für die Stadt hingewiesen. Doch seine Intervention blieb ohne Erfolg.
„Niemand soll seinen Job verlieren, sagt der Herr Minister. Aber 40 Prozent der Angestellten werden einen neuen Arbeitsort akzeptieren müssen“, kritisiert Neumann. Besonders für die Beschäftigten bedeute die Reform erhebliche Veränderungen. Zudem müssten Bürgerinnen und Bürger künftig längere Wege in Kauf nehmen.
Sorge um Innenstadt und Verfahren
Kritik kommt auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage mit einem Anstieg arbeitsrechtlicher Verfahren zu rechnen. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sei ein wohnortnaher Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit wichtig, so die Befürchtung der Kritiker.
Neumann warnt zudem vor strukturellen Nachteilen für die Stadt: „Für uns in Solingen ist klar: Wir haben nach 2027 alle den längeren Weg zum Arbeitsgericht in Wuppertal. Unsere Innenstadt wird weiter geschwächt. Das ist kein Bürokratieabbau, der Solingen weiterhilft.“
Mit der geplanten Schließung verliert Solingen eine weitere öffentliche Einrichtung in zentraler Lage – ein Schritt, der nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger weitreichende Folgen für Erreichbarkeit, Arbeitsplätze und die Attraktivität der Innenstadt haben könnte.
Ob und in welcher Form der Reformvorschlag noch verändert wird, bleibt abzuwarten. Das nordrhein-westfälische Justizministerium will mit der Neuordnung nach eigenen Angaben Strukturen bündeln und Ressourcen effizienter einsetzen. In Solingen jedoch stößt das Vorhaben auf deutlichen Widerstand.
