Stadtrat befasst sich mit Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für 2026
Solingen – In der Ratssitzung am 5. März steht unter Tagesordnungspunkt 23 die weitere Teilnahme der Stadt Solingen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Jahr 2026 auf der Agenda. Die CDU-Fraktion hat hierzu Informationsbedarf angemeldet und fordert eine genauere Prüfung der geförderten Projekte.
CDU-Ratsmitglied Rafael Sarlak betont die Bedeutung einer konsequenten Extremismusprävention in der Klingenstadt. „Extremismusprävention ist eine sehr wichtige Aufgabe. Verwaltung und Politik in Solingen haben die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit Rechtsextremismus, Linksextremismus und auch religiöser Extremismus wehrhaft bekämpft werden“, erklärt Sarlak.
Antisemitismus und steigende Zahlen im Blick
Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen verweist die CDU auf die zunehmenden Herausforderungen. Spätestens seit den Angriffen der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 sei deutlich geworden, dass Antisemitismus auch in Deutschland ein ernstzunehmendes Problem darstelle. „Aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, Antisemitismus in jeder Form entschieden entgegenzutreten“, so Sarlak.
Zudem habe sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums im vergangenen Jahr die Zahl der erfassten Straftaten von Linksextremen mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte sei deutlich gestiegen. Daraus ergebe sich Handlungsbedarf – auch auf kommunaler Ebene.
140.000 Euro Fördermittel beantragt
Die Stadt Solingen nimmt bereits seit 2015 am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teil und hat auch für 2026 Fördermittel beantragt. Vorgesehen ist eine Fördersumme von 140.000 Euro, bei einem städtischen Eigenanteil von 15.556 Euro.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion mehr Transparenz. Konkret geht es um die Vorlage 560/2026, die im Rat beraten wird. Die Christdemokraten möchten detailliert wissen, welche Projekte bislang gefördert wurden, welche Maßnahmen künftig geplant sind und ob die selbst gesteckten Ziele erreicht wurden.
„Wir wollen Vorlagen der Verwaltung nicht einfach durchwinken. Angesichts dieser Summen ist es richtig, wenn die Politik genauer hinschaut – das ist unsere Aufgabe“, so Sarlak. Auch Fragen nach aktuellen Herausforderungen in Solingen und danach, von welcher Form des Extremismus derzeit die größte Gefahr ausgehe, sollen in der Ratssitzung beantwortet werden.
„Maximale Transparenz schafft Vertrauen“
Dabei, so betont die CDU, gehe es nicht darum, Projekte oder Initiativen unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr solle durch größtmögliche Transparenz das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. „Die Gelder werden vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt. Deshalb müssen sie effektiv und sachgerecht eingesetzt werden“, erklärt Sarlak.
Ziel sei es, Solingen als Stadt zu stärken und allen Menschen eine Heimat zu bieten, die hier friedlich leben, arbeiten und sich engagieren wollen. Extremistische Strömungen – gleich welcher Ausrichtung – wirkten hingegen spaltend und schwächten das gesellschaftliche Miteinander. Dem wolle man mit wirksamen, überprüfbaren und transparent vorgestellten Maßnahmen begegnen.
Die Diskussion im Rat dürfte zeigen, wie Verwaltung und Politik die Extremismusprävention in Solingen künftig weiterentwickeln wollen.
