Nordrhein-Westfalen – Die Dienstleistungsgewerrkschaft ver.di schlägt nach der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des kommunalen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen Alarm: Auch das jüngste Treffen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr des Landes liegt weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es in Solingen und weiten Teilen Nordrhein-Westfalens schon bald zu weiteren – möglicherweise auch längeren – Streiks im Öffentlichen Personennahverkehr kommt.
Arbeitgeber legen „Verschlechterungskatalog“ vor
Die zweite Verhandlungsrunde fand in Bochum statt. Nach Angaben der Gewerkschaft blieb ein konkretes Angebot zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einkommen aus. Stattdessen hätten die Arbeitgeber einen umfangreichen Katalog mit Verschlechterungen präsentiert.
„Wir haben die Tür bis zum Ende der Verhandlungen offengehalten. Statt Bewegung erleben wir Rückschritt. Wer ernsthaft eine Einigung will, legt ein Angebot vor – keine Verschlechterungsliste“, erklärte Heinz Rech, Verhandlungsführer von ver.di NRW, im Anschluss an die Gespräche.
Welche konkreten Punkte die Arbeitgeber verändern wollen, wurde zunächst nicht im Detail öffentlich gemacht. Klar ist jedoch: Die Fronten sind verhärtet.
Auswirkungen auf Solingen möglich
Für Solingen bedeutet das nichts Gutes. Bereits in den vergangenen Wochen hatten bis zu 48 Stunden andauernde Warnstreiks den Busverkehr erheblich beeinträchtigt. Sollten die Verhandlungen weiter stocken, könnten die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet werden – sowohl in ihrer Dauer als auch in ihrer Intensität.
Fahrgäste in Solingen müssten sich dann erneut auf ausfallende oder stark eingeschränkte Busverbindungen einstellen. Besonders Berufspendler sowie Schülerinnen und Schüler wären betroffen. Auch Anschlussverbindungen in benachbarte Städte könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, da der Tarifkonflikt landesweit geführt wird.
Entscheidung über weitere Schritte steht bevor
Die Tarifkommission von ver.di will die aktuelle Situation nun bewerten und zeitnah über das weitere Vorgehen beraten. Bereits am morgigen Vormittag will die Gewerkschaft über die nächsten Schritte informieren. Beobachter rechnen damit, dass weitere Warnstreiks kurzfristig angekündigt werden könnten.
Sollte auch in einer möglichen dritten Verhandlungsrunde kein Durchbruch erzielt werden, halten Branchenkenner auch längere Streikmaßnahmen für realistisch. In anderen Tarifrunden des öffentlichen Dienstes waren wiederholt mehrtägige Arbeitsniederlegungen das Mittel der Wahl, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.
Geduld der Fahrgäste dürfte erneut auf die Probe gestellt werden
Für viele Menschen in Solingen ist der öffentliche Nahverkehr ein unverzichtbarer Bestandteil des Alltags. Ein länger andauernder Tarifkonflikt würde daher nicht nur die Beschäftigten und Arbeitgeber, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger der Klingenstadt treffen.
Ob und wann es zu einer Einigung kommt, ist derzeit offen. Fest steht jedoch: Die Zeichen stehen auf Eskalation. Ohne ein deutlich verbessertes Angebot der Arbeitgeberseite dürften weitere Streiks im Nahverkehr in Solingen und in großen Teilen Nordrhein-Westfalens nur eine Frage der Zeit sein.
