Nordrhein-Westfalen – Seit den frühen Morgenstunden läuft am Mittwoch (4. März) eine groß angelegte Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialleistungsmissbrauch in Nordrhein-Westfalen. Auch Solingen gehört zu den zwölf Städten, in denen die Behörden Wohnungen und Häuser überprüfen.
Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sind landesweit mehr als 300 Einsatzkräfte beteiligt. Gemeinsam kontrollieren sie über 250 Wohneinheiten. Neben Solingen beteiligen sich Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Velbert und Wuppertal.
Fokus auf Schrottimmobilien und Sozialbetrug
An den Kontrollen sind zahlreiche Behörden beteiligt – darunter Bau- und Wohnungsaufsichten, Ordnungsämter, Jobcenter, Polizei, Zoll, Gesundheitsämter, Energieversorger und die Bundesagentur für Arbeit. Ziel ist es, verwahrloste Wohnhäuser, ausbeuterische Mietverhältnisse sowie möglichen Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken.
Nach Angaben des Ministeriums werden erstmals kommunale Erkenntnisse mit Daten der Bundesagentur für Arbeit verknüpft, um verdächtige Strukturen schneller zu erkennen und gezielter überprüfen zu können.
Minister wollen „Geschäftsmodelle auf dem Rücken von Menschen“ stoppen
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach erklärte, mit der Aktion ziehe das Land „das Behördennetz noch enger“. Problemimmobilien würden häufig bewusst in schlechtem Zustand gehalten, Mindeststandards missachtet und Instandhaltungspflichten verletzt. Das schade nicht nur den Bewohnern, sondern auch ganzen Quartieren.
Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann betonte, dass hinter Sozialbetrug häufig organisierte Strukturen stünden. Täter lockten Menschen etwa aus Südosteuropa nach Deutschland, fingierten Arbeitsverträge und ließen sie anschließend in heruntergekommenen Wohnungen leben, während sie überhöhte Mieten kassierten.
Neue Kooperation im Bergischen Städtedreieck
Erstmals beteiligt sich auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper („GeKo Rhein-Wupper“) an der Aktion. In dieser interkommunalen Zusammenarbeit bündeln Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld Informationen, um schneller auf problematische Entwicklungen reagieren zu können.
Ergebnisse folgen später
Die Kontrollen dauern am Mittwoch noch an. Ergebnisse – etwa festgestellte Verstöße oder eingeleitete Verfahren – will das Ministerium im Anschluss veröffentlichen.
Die landesweiten Aktionen werden seit mehreren Jahren im Rahmen des „Strategieaustauschs zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ organisiert. Ziel ist es, Kommunen beim Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien und ausbeuterische Strukturen zu unterstützen.
