Gesamtschaden von rund 250.000 Euro
Solingen – Bei einer gemeinsamen Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und möglichen Sozialleistungsmissbrauch haben Behörden in Solingen zahlreiche Verstöße festgestellt. Die Überprüfung fand am Mittwoch, 4. März, im Rahmen eines landesweiten Aktionstages statt, der vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung initiiert worden war.
Gebäude mit 42 gemeldeten Personen überprüft
Im Fokus der Kontrolle stand ein Wohngebäude mit insgesamt 17 Wohneinheiten, in dem 42 Personen gemeldet sind. Die Einsatzkräfte überprüften insbesondere möglichen Leistungsmissbrauch, Verstöße gegen Meldepflichten, baurechtliche Mängel sowie mögliche Maßnahmen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz.
Dabei stellte sich heraus, dass lediglich 13 der 17 Wohnungen tatsächlich genehmigt sind.
Fünf Personen von Amts wegen abgemeldet
Bei der Kontrolle wurde außerdem festgestellt, dass fünf gemeldete Personen nicht in dem Gebäude wohnen. Sie werden nun von Amts wegen abgemeldet. Gleichzeitig stellte die Stadt Solingen den Bezug von Sozialleistungen in diesen Fällen umgehend ein.
Darüber hinaus besteht bei 26 weiteren gemeldeten Personen der Verdacht, unrechtmäßig Bürgergeld zu beziehen. Entsprechende Prüfungen wurden eingeleitet.
Verdacht auf Mietwucher in allen Wohnungen
Neben möglichen Sozialleistungsbetrügereien geriet auch der Vermieter in den Fokus der Behörden. Nach Angaben der Stadt besteht in allen 17 Wohneinheiten der Verdacht auf Mietwucher.
Schaden von rund 250.000 Euro
Den finanziellen Schaden durch mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch schätzt die Stadt allein in dieser Immobilie auf rund eine Viertelmillion Euro. Durch die nun aufgedeckten Missstände könnten künftig Transferleistungen von mindestens 100.000 Euro pro Jahr eingespart werden.
Stadt kündigt konsequentes Vorgehen an
Solingens Oberbürgermeister Daniel Flemm erklärte, die Teilnahme am landesweiten Aktionstag sei bewusst erfolgt, weil der Verwaltung bereits zuvor Auffälligkeiten an der Immobilie aufgefallen waren. „Solche Immobilien beobachtet die Stadt seit einigen Jahren intensiv und hat weitere Auffälligkeiten im Blick. Wir können nicht länger zusehen, wenn unsere Leistungssysteme ausgenommen werden“, so Flemm.
Auch Evamarie Stangenberg, Leiterin des Stadtdienstes Sicherheit und Ordnung, betonte den Erfolg der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. Durch die gute Vorbereitung der Aktion habe man aufdecken können, „wo der Staat und wir als Stadt betrogen wurden, aber auch, wo Menschen ausgebeutet werden“. Ziel sei es nun, den Leistungsmissbrauch in der betroffenen Immobilie künftig deutlich einzudämmen.
