Solingen – In der Debatte um neue Gewerbeflächen in Solingen spitzt sich der politische Streit zu. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat nach eigenen Angaben erstmals eine öffentliche Petition gestartet, um die Solinger zur geplanten Entwicklung weiterer Flächen zu befragen. Hintergrund ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, FDP und BfS, der die Entwicklung mehrerer Flächen für wirtschaftliche Nutzung vorsieht.
Konkret geht es um die Gewerbegebiete Fürkeltrath II sowie die landwirtschaftliche Fläche Schrodtberg. Zudem soll geprüft werden, ob die Fläche Piepersberg West ebenfalls entwickelt werden kann. Die Grünen kritisieren insbesondere eine Kehrtwende der SPD, die diese Pläne nun unterstützt.
Rund 1.900 Menschen beteiligen sich an Petition
Nach Angaben der Grünen haben sich innerhalb weniger Tage rund 1.900 Bürgerinnen und Bürger an der Petition beteiligt und sich gegen eine weitere Versiegelung großer Naturflächen ausgesprochen. Für die Fraktion sei dies ein deutliches Signal aus der Stadtgesellschaft.
Aus Sicht der Grünen hätte die Entscheidung zunächst in den zuständigen Fachausschüssen beraten werden müssen. Dort hätten die ökologischen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Auswirkungen umfassend diskutiert werden können. Eine solche Debatte sei jedoch von den übrigen Ratsfraktionen abgelehnt worden.
Die Grünen kritisieren, dass eine Entscheidung über Flächen, die die Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen werde, ohne eine vertiefte fachpolitische Beratung getroffen werde.
Andere Wirtschaftspolitik gefordert
Inhaltlich plädiert die Fraktion für einen anderen wirtschaftspolitischen Ansatz. Wirtschaftspolitik müsse stärker von Flächenpolitik entkoppelt werden. Statt neue Flächen zu versiegeln, sollten vorhandene Gewerbegebiete besser genutzt und entwickelt werden.
Als Beispiele nennen die Grünen die Vereinfachung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, die stärkere Nutzung von Förderprogrammen sowie den Ausbau von Beratungsangeboten für Unternehmen. Auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Region Bergisches Städtedreieck könne zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Ein zentraler Grundsatz der Grünen bleibt dabei „Gewerbe folgt Gewerbe“. Neue Gewerbegebiete sollten demnach vor allem dort entstehen, wo bereits entsprechende Nutzungen vorhanden sind.
Weitere Debatte in Ausschüssen geplant
Die Grünen kündigten an, ihre wirtschaftspolitischen Vorschläge in Form mehrerer Ratsanträge einzubringen. Diese sollen im kommenden Sitzungsblock im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung sowie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität beraten werden.
Nach Ansicht der Fraktion sei eine solche fachliche Diskussion notwendig, um tragfähige Lösungen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu finden und gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz zu berücksichtigen.
(Hinweis der Redaktion: Zum Zeitpunkt der offiziellen Übergabe der Unterschriften im Rathaus hatten die Grünen rund 1.900 Unterschriften gesammelt. Das Plakat mit der Aufschrift „>1.800“ auf dem Titelbild wurde zu einem früheren Zeitpunkt erstellt.)
