Offener Brief aus Solingen fordert Aufklärung und stellt Eignung von Thomas Schürmann (B90/DIE GRÜNEN) infrage
Solingen/Düsseldorf – In der Affäre um die Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel spitzt sich der politische Konflikt zu. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt fordert vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten Thomas Schürmann eine umfassende Erklärung – und stellt dessen Eignung für das Amt offen infrage.
Auslöser ist ein Gerichtsbeschluss, der die mehr als dreimonatige Suspendierung Welzels aufgehoben hat. Für die Solinger Christdemokraten ist damit klar: Das Vorgehen der Bezirksregierung Düsseldorf war nicht nur unverhältnismäßig, sondern politisch motiviert.
CDU-Fraktionschef Carsten Voigt spricht von einem schweren Vertrauensbruch. In einer Presseerklärung wirft er der Aufsichtsbehörde vor, einen „verdienten Wahlbeamten unserer Stadt ohne stichhaltige Beweise demontiert“ zu haben. Besonders irritierend sei, dass die Bezirksregierung das Verfahren ein Jahr nach den Razzien an sich gezogen habe – ohne neue Erkenntnisse vorzulegen.
Der Ton wird im offenen Brief Voigts an den Regierungspräsidenten noch schärfer. Darin heißt es:
„Was hier durch Ihre Behörde unter Ihrer Führung exekutiert wurde, ist nichts Geringeres als ein politischer und menschlicher Kahlschlag, der den Rechtsstaat in Erklärungsnot bringt.“
Voigt wirft der Bezirksregierung vor, anstelle einer neutralen Rechtsaufsicht politisch motiviert gehandelt zu haben. Unter anderem stellt er die Frage, warum die Behörde „ohne neue Erkenntnisse die Höchststrafe der Suspendierung“ ausgesprochen habe. „Dieses Vorgehen riecht nach politischer Motivlage statt nach sachlicher Aufsicht“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Vorwurf der öffentlichen Vorverurteilung
Besonders schwer wiegt für die CDU die öffentliche Wirkung des Vorgehens. Durch die Suspendierung sei der Ruf des Beigeordneten massiv beschädigt worden. Im offenen Brief heißt es dazu:
„Die öffentliche Vorverurteilung von Jan Welzel durch die Bezirksregierung hat dessen Ruf massiv beschädigt.“
Der Regierungspräsident habe damit seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Beamten verletzt. Noch deutlicher formuliert Voigt seine persönliche Bewertung der Amtsführung Schürmanns:
„Es stellt sich die Frage, ob Sie noch die notwendige fachliche und moralische Eignung besitzen, eine solch sensible Behörde zu leiten.“
Und weiter:
„Menschlich war dieses Vorgehen unanständig; politisch ist es untragbar.“
Kritik auch wegen Folgen für die Stadt
Neben den persönlichen Konsequenzen für Welzel sieht die CDU auch die Stadt Solingen geschädigt. Durch die Suspendierung habe der Verwaltung über Monate hinweg ein zentraler Dezernent gefehlt.
„Solingen wurde über drei Monate mutwillig der unbestrittenen fachlichen Expertise des Beigeordneten beraubt“, schreibt Voigt. Die Mehrbelastung für den Verwaltungsvorstand und den neu ins Amt gekommenen Oberbürgermeister Daniel Flemm sei erheblich gewesen.
Die CDU verlangt deshalb nicht nur eine öffentliche Stellungnahme der Bezirksregierung, sondern auch eine vollständige Aufarbeitung des Vorgangs. Zudem solle geprüft werden, ob der Stadt ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht.
Vertrauen erschüttert
Voigt räumt ein, dass seine Fraktion zu Beginn der Affäre noch Vertrauen in die Bewertung der Bezirksregierung gehabt habe. Damals hätten der CDU – wie der Öffentlichkeit insgesamt – nicht alle Unterlagen zu den Vorwürfen gegen Welzel vorgelegen.
Dieses Vertrauen sei inzwischen jedoch „zutiefst erschüttert“. Nun könne nur noch eine transparente Aufklärung den Schaden begrenzen.
Der CDU-Fraktionschef erwartet eine rasche Reaktion aus Düsseldorf. „Ich gehe davon aus, dass der Regierungspräsident auch ein Eigeninteresse hat, auf unser Schreiben so schnell wie möglich zu reagieren“, erklärte Voigt.
Sollte dies nicht geschehen, behält sich die CDU nach eigenen Angaben weitere politische und rechtliche Schritte vor. Für die Solinger Christdemokraten steht fest: Der Schaden für den Beigeordneten und die Stadt sei bereits jetzt erheblich – und der Druck auf den Regierungspräsidenten wächst.
Eine Anfrage unserer Redaktion zu den Vorwürfen ließ die Bezirksregierung Düsseldorf bislang unbeantwortet.
Dokumentation: Der Offene Brief im Wortlaut
Herrn
Thomas Schürmann
Regierungspräsident
Per E-Mail: rp@brd.nrw.de
Solingen, 10. März 2026
Offener Brief: Vertrauensverlust in die Bezirksregierung Düsseldorf – Forderung nach Aufarbeitung und Konsequenzen im Fall des Beigeordneten Jan Welzel
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
ich wende mich heute in einer Angelegenheit an Sie, die weit über die Grenzen unserer Klingenstadt Solingen hinausreicht und die Grundfesten des Vertrauens in die staatliche Aufsicht und insbesondere in Ihre Amtsführung erschüttert hat.
Nach über drei Monaten der Suspendierung ist unser Beigeordneter für Bürgerservice, Recht, Ordnung und Soziales, Jan Welzel, am vergangenen Freitag in sein Amt zurückgekehrt.
Dies geschah nicht durch ein Einlenken Ihres Hauses, sondern durch einen unmissverständlichen Beschluss des zuständigen Gerichts, das die Suspendierung aufgehoben hat.
Was hier durch Ihre Behörde unter Ihrer Führung exekutiert wurde, ist nichts Geringeres als ein politischer und menschlicher Kahlschlag, der den Rechtsstaat in Erklärungsnot bringt.
Bevor wir weitere Schritte einleiten, fordern wir Sie auf, folgende Punkte einer dringenden Prüfung zu unterziehen und hierzu eine öffentliche Stellungnahme abzugeben:
1. Willkür statt Rechtsstaatlichkeit:
Warum hat die Bezirksregierung ein Jahr nach den Razzien das Verfahren an sich gezogen, nur um ohne neue Erkenntnisse die Höchststrafe der Suspendierung auszusprechen? Dieses Vorgehen riecht nach politischer Motivlage statt nach sachlicher Aufsicht.
2. Verletzung der Fürsorgepflicht:
Die öffentliche Vorverurteilung von Jan Welzel durch die Bezirksregierung hat dessen Ruf massiv beschädigt, selbstverständlich auch völlig unabhängig vom Verlauf des weiteren Verfahrens und einem noch nicht absehbaren Ausgang des Gesamtverfahrens. Ein Regierungspräsident, der einen tadellosen Beamten derart ins offene Messer laufen lässt, verletzt seine elementaren Dienstpflichten. Auch der Ruf unserer Heimatstadt Solingen wurde durch dieses Vorgehen stark in Mitleidenschaft gezogen.
3. Schädigung der kommunalen Handlungsfähigkeit:
Solingen wurde über drei Monate mutwillig der unbestrittenen fachlichen Expertise des Beigeordneten Jan Welzel beraubt. Die Mehrbelastung für den Verwaltungsvorstand und den damals gerade neu ins Amt gekommenen Oberbürgermeister Daniel Flemm war immens. Wer ersetzt der Stadt, die vor immensen Herausforderungen steht, diesen strukturellen Schaden?
Es stellt sich die Frage, ob Sie noch die notwendige fachliche und moralische Eignung besitzen, eine solch sensible Behörde zu leiten. In Solingen gibt es daran inzwischen parteiübergreifend erhebliche Zweifel. Ich teile diese Zweifel ausdrücklich.
Menschlich war dieses Vorgehen unanständig; politisch ist es untragbar!
Wir erwarten in dieser Angelegenheit eine lückenlose Aufarbeitung und auch klare Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ein „Weiter so“ unter Ihrer Behördenleitung ist für mich als Solinger CDU-Fraktionsvorsitzender nach diesem beispiellosen Vertrauensbruch nicht mehr vorstellbar.
Aber zunächst möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich in dieser Angelegenheit, die weit über die Stadt Solingen hinaus Wellen geschlagen hat und dazu angetan ist, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie zu zerstören, zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Carsten Voigt
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen
