Solingen – Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gegen die Suspendierung des Solinger Rechtsdezernenten Jan Welzel fordert die SPD-Ratsfraktion eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. In einer Presseerklärung stellt Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung insbesondere die Rolle der Stadtspitze infrage und kündigt einen umfangreichen Fragenkatalog für den Haupt- und Personalausschuss an.
Die Sozialdemokraten sehen nach der gerichtlichen Entscheidung „bohrende Fragen“. Lauterjung erklärte, man wolle „sicher ausschließen können, dass die Suspendierung nicht aus dem eigenen Rathaus zumindest unterstützt wurde“. Auffällig sei aus Sicht der SPD, dass Oberbürgermeister Daniel Flemm und die Verwaltung wiederholt und sehr deutlich ihre Nicht-Beteiligung an dem Verfahren betont hätten. „Wenn das so oft und sprachlich so prägnant geschieht, muss das stutzig machen“, sagte Lauterjung.
Aus Sicht der SPD spreche zudem die Erfahrung gegen die Annahme, dass es bei einem derart bedeutenden Vorgang keinen engen Austausch zwischen Bezirksregierung und Stadtspitze gegeben habe. Welzel selbst gilt laut SPD als „sehr geradliniger, nicht ideologischer“ Verwaltungschef, dessen Amtsführung gelegentlich auch unbequem sein könne.
Kritik an CDU-Vorstoß gegen Regierungspräsidenten
Die SPD-Fraktion reagierte in ihrer Erklärung auch auf jüngste Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt, der den Düsseldorfer Regierungspräsidenten scharf kritisiert und dessen Rücktritt gefordert hatte. Kritik am Verfahren sei zwar nachvollziehbar, erklärte Lauterjung, eine so persönliche öffentliche Attacke auf den Chef der Kommunalaufsicht sei jedoch ungewöhnlich.
„Eine solche Attacke muss eigentlich die zuständige Ministerin auf den Plan rufen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Zugleich könne dadurch der Eindruck entstehen, es handele sich um einen Entlastungsangriff zugunsten des Oberbürgermeisters.
Nach Ansicht der SPD steht Flemm selbst unter Druck. Als Kandidat im Kommunalwahlkampf habe er die Ermittlungen gegen Welzel über Monate hinweg thematisiert und für eine sehr persönliche politische Auseinandersetzung genutzt. „Wo war denn die Ehrenerklärung von Flemm und seiner CDU für den eigenen Beigeordneten, als er sie am dringendsten gebraucht hätte?“, fragt Lauterjung in der Erklärung.
Die SPD kritisiert zudem, dass in der öffentlichen Debatte die Unschuldsvermutung aus ihrer Sicht missachtet worden sei – sowohl im Fall Welzel als auch bei weiteren betroffenen Mitarbeitern der Verwaltung. Dies werfe Fragen zur Fürsorgepflicht des Dienstvorgesetzten auf.
Fragenkatalog für den Haupt- und Personalausschuss
Um die Vorgänge aufzuklären, hat die SPD-Fraktion für die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 4. Mai einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Darin verlangt sie detaillierte Informationen über mögliche Kontakte zwischen der Solinger Stadtspitze und der Bezirksregierung im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren.
Unter anderem will die SPD wissen, wann der erste Kontakt zwischen Oberbürgermeister Flemm und der Bezirksregierung zu diesem Thema stattfand und wie viele Gespräche oder Telefonate es seit dem 1. November 2025 gegeben hat. Auch schriftlicher Austausch – einschließlich E-Mails – zwischen Rathaus, Bezirksregierung und weiteren Beteiligten soll offengelegt werden.
Darüber hinaus fragt die Fraktion nach möglichen Kontakten des Oberbürgermeisters oder seines Büros mit der nordrhein-westfälischen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach, beziehungsweise ihrem Ministerium.
Ein weiterer Punkt betrifft die Beurlaubung eines Stadtdienstleiters, die kurz nach dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters ausgesprochen wurde. Die SPD möchte wissen, wer diese Entscheidung getroffen hat, auf welcher Grundlage sie erfolgte und ob sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wieder aufgehoben wird.
Schließlich interessiert die SPD, ob im Umfeld des Oberbürgermeisters bereits Gespräche über ein mögliches Abwahlverfahren gegen Welzel geführt wurden oder entsprechende Planungen existierten.
Angesichts der Bedeutung des Vorgangs fordert die SPD eine transparente Behandlung der Fragen. Da die Punkte keine schutzwürdigen persönlichen Interessen des Beigeordneten berührten, sollten sie in öffentlicher Sitzung beraten werden. Nur einzelne Aspekte könnten gegebenenfalls im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
„Mit Blick auf die Einmaligkeit dieses Vorgangs für Solingen ist eine unvoreingenommene und transparente Aufarbeitung für die Bürgerinnen und Bürger unerlässlich“, erklärte Lauterjung.
