Solingen – Mehrere Verbände und Träger der Kinder- und Jugendarbeit schlagen Alarm: Ausbleibende Zahlungen der Stadt Solingen bringen nach eigenen Angaben Einrichtungen zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. Nach Darstellung der Betroffenen könnten sogar Gehaltszahlungen in Gefahr geraten. Die SPD-Fraktion im Rat spricht von einer „ernsten Situation“ und fordert, dass die Verwaltung die Bearbeitung von Rechnungen und Bewilligungsbescheiden kurzfristig sicherstellt.
Verbände fürchten um Gehälter und Angebote
„Offenbar ist zumindest die Zahlung der Gehälter in Gefahr, es stehen aber auch Insolvenzen im Raum“, sagte Florian Pinnow, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Hintergrund sind Hilferufe mehrerer Träger, die sich mit einem Schreiben an Stadtdirektorin Dagmar Becker gewandt haben. Darin berichten sie von ausstehenden Bewilligungsbescheiden und offenen Rechnungen der Stadt.
Betroffen seien nach Angaben der Träger vor allem Bereiche der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie Angebote im Offenen Ganztag. Dazu gehören unter anderem die sogenannten „Offenen Türen“ in Jugendeinrichtungen sowie geplante Freizeitangebote.
Zuständigkeit liegt im Dezernat Becker
Dass es krankheitsbedingte Ausfälle in der Verwaltung geben kann, stellt auch die SPD nicht infrage. „Aber es muss sichergestellt sein, dass für solche Situationen klare Abläufe definiert sind“, sagte Pinnow. Gerade in sensiblen Bereichen wie der Kinder- und Jugendhilfe müssten finanzielle Abläufe verlässlich funktionieren.
Organisatorisch fällt das Problem in das Dezernat von Stadtdirektorin und Beigeordneter Dagmar Becker, die für den Bereich Jugend, Soziales und Bildung verantwortlich ist. Die betroffenen Verbände haben sich bereits direkt an sie gewandt – bislang jedoch ohne erkennbaren Durchbruch.
Dass sich die Situation offenbar über Wochen zuspitzen konnte, wirft daher Fragen nach dem Krisenmanagement im zuständigen Ressort auf. Gerade bei existenziellen Finanzfragen für freie Träger erwarten viele Beobachter ein frühzeitiges Eingreifen der Dezernatsleitung, um Zahlungsabläufe abzusichern oder kurzfristige Übergangslösungen zu organisieren.
Kritik wächst an fehlender Lösung
In politischen Kreisen wird zunehmend kritisch hinterfragt, warum es dem verantwortlichen Dezernat bislang nicht gelungen ist, die administrativen Probleme zu beheben oder zumindest schnell wirksame Übergangsregelungen zu schaffen. Schließlich gehören verlässliche Bescheide und pünktliche Zahlungen zu den zentralen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und freien Trägern.
Gerade weil diese Organisationen kommunale Aufgaben im Auftrag der Stadt erfüllen, tragen sie zwar das unternehmerische Risiko – können aber gleichzeitig auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen sein.
SPD fordert verbindliche Regeln
Auch die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Alina Nefissi, kritisierte die Situation deutlich. Die freien Träger übernähmen für die Stadt wichtige Aufgaben und trügen zugleich das unternehmerische Risiko. „Da müssen zumindest die Verträge und Zahlungen reibungslos laufen“, sagte sie.
Vor diesem Hintergrund verweist die SPD auf einen bereits eingebrachten Ratsantrag. Darin fordert die Fraktion sogenannte Compliance-Regeln für die Zusammenarbeit der Stadt mit externen Dienstleistern und Trägern.
Standards für Zusammenarbeit geplant
Die Regeln sollen verbindliche Standards für Kommunikation, Vertragssicherheit, Zahlungsmodalitäten und Abrechnungen festlegen. Ziel sei eine verlässlichere Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Schule, Jugend, Soziales und Integration. Für viele Träger habe eine planbare und pünktliche Vergütung inzwischen existenzielle Bedeutung, heißt es im Antrag.
Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, entsprechende Regelungen zu erarbeiten. Eine Beschlussvorlage soll so rechtzeitig vorgelegt werden, dass sie spätestens im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2027 verabschiedet werden kann.
Oberbürgermeister erst zweite Ebene
Die SPD fordert zwar organisatorische Lösungen aus der Verwaltungsspitze, verweist jedoch darauf, dass die operative Verantwortung zunächst im zuständigen Dezernat liegt. Erst wenn dort keine tragfähigen Lösungen gefunden werden, rückt auch der Oberbürgermeister stärker in die Verantwortung.
Für die betroffenen Verbände bleibt die Situation jedoch akut. Sollte sich an den ausstehenden Bescheiden und Zahlungen kurzfristig nichts ändern, könnten finanzielle Engpässe in einzelnen Einrichtungen schnell existenzbedrohend werden – und die Frage nach politischer Verantwortung in der Verwaltung dürfte weiter an Bedeutung gewinnen.
