Solingen – Die Wählergemeinschaft SG zukunft. fordert eine umfassende und transparente Aufklärung der sogenannten Schleuseraffäre. Nach Auswertung der ihr zugänglichen Unterlagen zu den Vorgängen sowie zur Rolle des verantwortlichen Beigeordneten kommt die Gruppierung zu einem ernüchternden Ergebnis.
Pressesprecher Matthias Urban erklärte, aus Sicht der Wählergemeinschaft seien weiterhin zahlreiche Fragen offen, während eine konsequente Aufarbeitung bislang nicht erkennbar sei.
Antrag zur Aufklärung bleibt unbeantwortet
Bereits am 15. Januar hatte die SG zukunft. einen umfangreichen Fragenkatalog zur Schleuseraffäre eingereicht und um umfassende Akteneinsicht gebeten. Nach Angaben der Wählergemeinschaft blieb dieser Antrag bis heute unbeantwortet.
Nach Einschätzung der SG zukunft. verstärkt dies den Eindruck, dass es sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei beteiligten politischen Parteien an dem ernsthaften Willen fehle, die Vorgänge vollständig und transparent aufzuklären. Statt einer konsequenten Aufarbeitung entstehe vielmehr der Eindruck, dass die Angelegenheit politisch möglichst geräuschlos beendet werden solle.
Kritik an politischer Debatte
Kritik äußert die Wählergemeinschaft auch an der SPD. In deren aktuellen Stellungnahmen und Fragen werde nach Auffassung der SG zukunft. nicht der zentrale Kern der Affäre behandelt. Stattdessen würden Vorwürfe gegen den amtierenden Oberbürgermeister Daniel Flemm (CDU) in den Vordergrund gestellt.
Auch Urban sieht darin eine Ablenkung von den eigentlichen Fragen rund um die Schleuseraffäre.
Zweifel am Prüfungs- und Complianceauftrag
Besonders kritisch bewertet die SG zukunft. den aktuellen Prüfungs- und Complianceauftrag. Dieser sei nach Einschätzung der Wählergemeinschaft nicht darauf ausgerichtet, die konkreten Vorgänge der Vergangenheit oder mögliche Verantwortlichkeiten zu untersuchen.
Maßnahmen zur Verbesserung zukünftiger Abläufe seien zwar grundsätzlich sinnvoll, könnten jedoch eine Aufarbeitung der bereits geschehenen Ereignisse nicht ersetzen.
Wer formulierte den Prüfauftrag?
Nach Ansicht der SG zukunft. müsse deshalb nicht nur untersucht werden, wie zukünftige Fehler verhindert werden können. Ebenso müsse geklärt werden, was tatsächlich geschehen ist und wer dafür Verantwortung trägt.
In diesem Zusammenhang stellt die Wählergemeinschaft auch die Frage, wer den aktuellen Prüfungs- und Complianceauftrag formuliert hat.
Vertrauen der Bürger steht auf dem Spiel
Die Schleuseraffäre berührt nach Einschätzung der Wählergemeinschaft unmittelbar das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik. Solange zentrale Fragen ungeklärt bleiben, entstehe zwangsläufig der Eindruck, dass eine umfassende Aufklärung nicht gewollt sei.
Urban kündigte an, dass sich die SG zukunft. auch weiterhin dafür einsetzen werde, dass die offenen Fragen geklärt werden. Transparenz und Verantwortungsübernahme seien grundlegende Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie auf kommunaler Ebene.
