Dramatische Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden
Düsseldorf – Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschärft sich zunehmend. Das geht aus dem aktuellen Kommunalfinanzbericht 2026 der Gewerkschaft ver.di NRW hervor. Demnach geraten immer mehr Kommunen in eine strukturelle Schieflage. Allein im Jahr 2024 summierte sich das Defizit der NRW-Kommunen auf rund 6,2 Milliarden Euro. Bundesweit lag das Minus zuletzt bei über 24 Milliarden Euro.
Die Gewerkschaft sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wer gute Kitas, funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche Daseinsvorsorge will, muss endlich handeln“, erklärte die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. Nordrhein-Westfalen brauche jetzt eine umfassende Investitionsoffensive.
Investitionen bleiben auf der Strecke
Der Bericht zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen seit Jahren schrumpfen, während gleichzeitig die Anforderungen steigen. Investitionen werden verschoben oder gestrichen, freiwillige Leistungen wie Kultur, Sport oder soziale Angebote geraten zunehmend unter Druck. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau weiter. Laut Städtetag NRW liegt er inzwischen bei über 50 Milliarden Euro.
„Viele Kommunen können kaum noch gestalten, sondern verwalten nur noch den Mangel“, warnte der Autor des Berichts, Martin Nees. Notwendige Investitionen in Schulen, Verkehr und Klimaschutz blieben aus. Ohne Gegenmaßnahmen drohe ein schleichender Verfall der öffentlichen Infrastruktur.
NRW im Ländervergleich im Hintertreffen
Besonders deutlich wird die Situation im Vergleich mit anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen werden im Schnitt rund 182 Euro pro Einwohner für Bauinvestitionen ausgegeben. In Bayern ist dieser Betrag mehr als doppelt so hoch. Gleichzeitig müssen die Kommunen in NRW deutlich höhere Ausgaben für soziale Leistungen tragen.
Hohe Schulden belasten weiter
Ein zentrales Problem bleibt die Verschuldung. Die sogenannten Kassenkredite der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind wieder auf über 23 Milliarden Euro angestiegen. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen aus Sicht von ver.di nicht aus. Die Entschuldung komme zu spät und sei unzureichend.
Bund und Land müssten gemeinsam eine tragfähige Lösung entwickeln. Zudem müsse das Prinzip gelten, dass übertragene Aufgaben auch finanziert werden.
Kritik an Steuerpolitik und klare Forderungen
Kritik übt ver.di auch an der Steuerpolitik. Steuererleichterungen für Unternehmen und hohe Einkommen sowie bestehende Schlupflöcher führten zu erheblichen Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Kommunen.
Die Gewerkschaft fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur. Dazu zählen eine vollständige Regelung der kommunalen Altschulden, deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur sowie eine gerechtere Steuerpolitik, etwa durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Zudem müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umgesetzt werden.
Warnung vor weiterer Verschärfung
Ohne solche Maßnahmen droht nach Einschätzung von ver.di eine weitere Verschärfung der kommunalen Finanzkrise – mit spürbaren Folgen für Beschäftigte und Bevölkerung.
