Bergisches Land – Angesichts anhaltend hoher Spritpreise hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt Maßnahmen der Bundesregierung verteidigt und zugleich weitere Schritte in Aussicht gestellt. Besonders Pendlerinnen und Pendler sowie Menschen im ländlichen Raum litten derzeit stark unter den Kosten, erklärte Hardt. „Autofahren darf kein Luxus sein.“
Kritik an Mineralölkonzernen
Als Hauptursache für den vergleichsweise starken Preisanstieg in Deutschland sieht der Außenpolitiker vor allem das Verhalten der Mineralölkonzerne. Diese würden übermäßig von der aktuellen Lage profitieren. Für Hardt ist klar: Hier müsse der Staat stärker eingreifen, um unfaire Marktpraktiken zu unterbinden.
Neue Regeln für mehr Wettbewerb
Um dem entgegenzuwirken, hat der Bundestag kartellrechtliche Verschärfungen beschlossen. Die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffgroßhandel wird ausgeweitet, um den Wettbewerb zu stärken.
Zudem soll die Häufigkeit von Preisänderungen an Tankstellen begrenzt werden – nach dem sogenannten „österreichischen Modell“. Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen und kurzfristige Preissprünge einzudämmen.
Taskforce beobachtet Iran-Krieg
Parallel dazu beobachtet eine eigens eingesetzte Taskforce die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges. In diesem Gremium wird regelmäßig geprüft, ob zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.
Keine Subventionen geplant
Eine direkte staatliche Subventionierung der Spritpreise lehnt Hardt derzeit ab. Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass Steuererleichterungen häufig nicht bei den Bürgern ankämen, sondern in den Gewinnen der Mineralölindustrie landeten.
Hoffnung auf Entspannung im Nahen Osten
Mit Blick auf die internationale Lage äußerte sich der CDU-Politiker vorsichtig optimistisch. Es gebe begründete Hoffnung, dass sich die Situation im Nahen Osten in absehbarer Zeit entspannen könnte – was sich auch auf die Energiepreise auswirken dürfte.
Weitere Maßnahmen möglich
Sollten die jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht greifen, kündigte Hardt weitere Schritte an: „Wenn die aktuellen Maßnahmen keine Wirkung zeigen, werden zusätzliche Dämpfungsmaßnahmen folgen – mit meiner Unterstützung.“
