Solingen – Die Wählergemeinschaft SG zukunft. drängt auf strengere Regeln für nichtöffentliche Beratungen im Rat der Stadt Solingen. Nach Ansicht der Fraktion wird der Öffentlichkeitsgrundsatz derzeit zu häufig eingeschränkt.
Der Fraktionsvorsitzende Jan Höttges kritisiert die bisherige Handhabung deutlich: „Die Vorgehensweise verhindert Transparenz für die Bürger in unangemessener Weise und in viel zu hohem Umfang.“
Verbindliche Begründungspflicht gefordert
Kern der Forderung ist eine verpflichtende, schriftliche Begründung für alle Tagesordnungspunkte, die im nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen oder Ausschüssen behandelt werden. Diese müsse konkret und auf den Einzelfall bezogen darlegen, warum eine öffentliche Beratung nicht möglich sei.
Grundlage dafür ist § 7 der Geschäftsordnung, der die Voraussetzungen für nichtöffentliche Sitzungen regelt. Pauschale oder schematische Begründungen sollen nach dem Willen der SG zukunft. künftig nicht mehr ausreichen.
Zweifel an Rechtmäßigkeit und Kontrolle
Höttges betont, dass unzureichende Begründungen nicht nur gegen die Geschäftsordnung verstoßen könnten, sondern auch die Kontrollmöglichkeiten der Ratsmitglieder einschränkten. Zudem werde das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische Entscheidungsprozesse geschwächt.
Die Fraktion sieht darin ein grundsätzliches Problem für die Transparenz kommunaler Politik.
Nichtöffentlichkeit soll Ausnahme bleiben
Die SG zukunft. fordert den Rat außerdem auf, den Öffentlichkeitsgrundsatz stärker zu gewichten. Nichtöffentliche Beratungen dürften nur noch in klar begründeten Ausnahmefällen stattfinden.
In Zweifelsfällen sollten Themen grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Liege keine ausreichende Begründung vor und stünden keine gesetzlichen Gründe entgegen, sollen entsprechende Punkte in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden.
Mehr Verbindlichkeit in der Geschäftsordnung
Mit der vorgeschlagenen Begründungspflicht will die Wählergemeinschaft erreichen, dass die Geschäftsordnung nicht nur formal eingehalten, sondern auch inhaltlich überprüfbar angewendet wird. Ziel sei eine nachvollziehbarere und transparentere Ratsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger Solingens.
