Solingen – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat eine umfassende Anfrage zur neu gegründeten „Gemeinsamen Koordinierungsstelle Rhein-Wupper“ (GeKo) gestellt. Ziel ist es, mehr Transparenz über Aufgaben, Struktur und Finanzierung der interkommunalen Zusammenarbeit zu erhalten. Die Anfrage soll in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität am 27. April behandelt werden.
Fokus auf organisierte Kriminalität und Sozialbetrug
Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, wie die GeKo überörtliche kriminelle und ausbeuterische Strukturen erkennen und wirksam bekämpfen kann. Nach Auffassung der CDU handelt es sich bei der neuen Koordinierungsstelle um einen wichtigen Baustein im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den Missbrauch von Sozialleistungen.
Die Fraktion betont, dass der Schutz des Sozialstaats entscheidend davon abhänge, kriminelle Netzwerke frühzeitig zu identifizieren und deren Aktivitäten zu unterbinden. Insbesondere Sozialbetrug soll durch eine engere Zusammenarbeit verschiedener Behörden künftig effektiver verfolgt werden.
Sechs zentrale Fragen an die Verwaltung
Mit ihrer Anfrage richtet die CDU konkrete Fragen an die Stadtverwaltung. Dabei geht es unter anderem um die inhaltliche Ausgestaltung des interkommunalen Kooperationsvertrags, die organisatorische Struktur der GeKo sowie deren Finanzierung. Auch mögliche Fördermittel und die Laufzeit der Vereinbarung stehen im Fokus.
Darüber hinaus interessiert die CDU, wie die Arbeit der Koordinierungsstelle künftig evaluiert werden soll. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Vergleich mit bestehenden Modellen: Die Fraktion möchte wissen, inwieweit sich die GeKo von der bereits 2020 gegründeten „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ unterscheidet oder an diese anlehnt.
Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg
Die GeKo Rhein-Wupper ist ein Zusammenschluss mehrerer Städte der Region: Wuppertal, Solingen, Remscheid, Leverkusen und Langenfeld arbeiten hier gemeinsam an Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung. Aus Sicht der CDU liegt der besondere Mehrwert dieser Kooperation in den entstehenden Synergieeffekten.
Erfahrungen aus der Vergangenheit hätten gezeigt, dass organisierte Kriminalität nur durch eine enge Vernetzung von Behörden wirksam bekämpft werden könne. Der Austausch von Informationen sowie eine abgestimmte Schwerpunktsetzung seien dabei entscheidende Faktoren.
Vorbild Ruhrgebiet
Als mögliches Erfolgsmodell nennt die CDU die Sicherheitskooperation Ruhr, die seit Juni 2020 besteht. Diese habe sich zu einer zentralen Plattform für den Informationsaustausch zwischen Behörden entwickelt und trage maßgeblich zur Bekämpfung krimineller Strukturen bei.
Eine ähnliche Entwicklung erhofft sich die CDU nun auch für die Region Rhein-Wupper. Die neue Koordinierungsstelle könne ein deutliches Signal für mehr Sicherheit und den Schutz der Rechtsordnung setzen.
Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die CDU unterstreicht in ihrer Begründung auch die gesellschaftliche Dimension des Themas. Der Missbrauch von Sozialleistungen gefährde langfristig den Zusammenhalt der Gesellschaft sowie die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie.
Gerade in Zeiten zunehmender nationaler und internationaler Vernetzung, die auch von kriminellen Gruppen genutzt werde, sei ein entschlossenes Handeln erforderlich.
Vorstellung im Ausschuss angeregt
Abschließend regt die CDU an, die Stadtdienstleiterin für Ordnungsangelegenheiten, Eva Stangenberg, in den Ausschuss einzuladen. Sie soll die Arbeit der GeKo vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.
Mit der Anfrage verbindet die Fraktion die Erwartung, dass die neue Koordinierungsstelle einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region leisten kann.
