„Nur ein erster Schritt“ – CDU Solingen sieht große Lücken
Solingen – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mzur Entlastung von Ländern und Kommunen. Nach Ansicht der Christdemokraten greift das Vorhaben deutlich zu kurz und wird den tatsächlichen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden nicht gerecht.
Der Solinger CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „allenfalls einen ersten, viel zu kleinen Schritt“. Zwar sei es richtig, dass der Bundesfinanzminister die Problematik anerkenne, doch bleibe der Entwurf „weit hinter der Realität in unseren Rathäusern zurück“.
Milliardenhilfe geplant – Wirkung bleibt begrenzt
Hintergrund ist der Plan des Bundes, in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich rund eine Milliarde Euro zur Entlastung bereitzustellen. Ein Teil davon soll an finanzschwache Länder fließen. Nordrhein-Westfalen könnte demnach etwa 164 Millionen Euro pro Jahr erhalten.
Für die CDU in Solingen steht jedoch fest: Angesichts der Dimension der Krise ist diese Summe unzureichend. Die aktuellen Zahlen unterstreichen den Ernst der Lage: Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts lag 2025 bei 127,3 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind die Kommunen, die bundesweit ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro verzeichnen.
Kommunen tragen steigende Lasten
„Die angekündigte Hilfe ist gemessen an der Größenordnung des Problems nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärte Voigt. Städte, Gemeinden und Kreise müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, während ihre finanziellen Spielräume kontinuierlich schrumpften.
Ein zentrales Problem sieht die CDU in der strukturellen Überlastung der Kommunen. Immer häufiger würden Aufgaben auf Bundesebene beschlossen, deren Finanzierung letztlich vor Ort erfolgen müsse – insbesondere im Sozialbereich. Eine ausreichende Gegenfinanzierung fehle dabei oft.
Forderung nach klarem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt
Die CDU fordert daher eine konsequente Umsetzung des Prinzips der Veranlassungskonnexität. Dieses besagt: Wer eine Aufgabe beschließt, muss auch die Kosten dafür tragen.
„Es kann nicht sein, dass Entscheidungen in Berlin getroffen werden und die Rechnung am Ende bei unseren Städten und Gemeinden landet“, so Voigt. Eine solche Praxis sei weder fair noch nachhaltig.
Warnung vor Folgen für Bürger und Infrastruktur
Ohne eine klare Regelung drohe sich die finanzielle Schieflage weiter zu verschärfen. Steigende Sozialausgaben, höhere Standards und zunehmende Bürokratie würden bereits jetzt dazu führen, dass den Kommunen immer weniger Mittel für Investitionen vor Ort zur Verfügung stehen.
„Kommunen wie Solingen sind die Ebene, auf der Staat konkret erlebt wird – in Schulen, Kitas, auf Straßen oder in Bürgerämtern“, betonte Voigt. Wenn diese Ebene finanziell geschwächt werde, verliere der Staat an Handlungsfähigkeit.
CDU fordert Nachbesserungen
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion eine deutliche Nachschärfung des Gesetzentwurfs von Lars Klingbeil. Nur mit einer fairen und nachhaltigen Finanzierungsstruktur könne die kommunale Selbstverwaltung langfristig gesichert werden.
