Berlin/Solingen – Angesichts steigender Energiepreise und wirtschaftlicher Belastungen infolge des Iran-Kriegs hat die schwarz-rote Koalition Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen beschlossen. Unterstützung kommt aus der CDU in der Klingenstadt: Der Kreisvorsitzende Sebastian Haug und der Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt begrüßen die Schritte, sehen jedoch weiteren Handlungsbedarf.
Spritpreise und Prämien im Fokus
„Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 17 Cent pro Liter gesenkt. Damit wird Sprit schnell preiswerter. Die bisherigen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hatte, haben (noch) nicht die erhoffte Wirkung entfaltet. Außerdem haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Arbeitnehmer mit einer Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu unterstützen. Diese Summe ist abgabenfrei – kommt also eins zu eins bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Das sind gute Nachrichten für Pendler, Handwerker, Speditionen, und andere, die zurzeit unter den hohen Spritpreisen ächzen.“
Kontrolle und politische Geschlossenheit gefordert
Nach Ansicht der beiden CDU-Politiker komme es nun entscheidend darauf an, dass die Entlastungen auch tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen.
„Das Kartellamt muss nun mit Argusaugen darauf achten, dass die Entlastungen bei der Energiesteuer auch wirklich bei den Verbrauchern ankommen und nicht von den Mineralölkonzernen abgeschöpft werden. Die beschlossenen Maßnahmen kommen gerade noch zur rechten Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben in der jetzigen Lage kein Verständnis dafür, wenn sich Teile der Berliner Koalition auf offener Bühne bekriegen. Jetzt sind Geschlossenheit und Ergebnisse gefragt. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben geliefert. Doch damit darf es nicht getan sein. Unser Land braucht endlich grundlegende Reformen, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden“, so Haug und Voigt.
Kritik an Mobilitätsdebatte
Zugleich warnen die beiden Politiker vor realitätsfernen Debatten über Mobilitätsverhalten.
„Natürlich kann jeder durch sein eigenes Verhalten zu einem gewissen Teil beeinflussen, wie viel er für seine Mobilität ausgibt. Handwerker und Berufspendler aus der Klingenstadt werden es aber als wirklichkeitsfremd oder sogar zynisch empfinden, wenn ihnen sogenannte Experten den Umstieg aufs Fahrrad oder auf Bus und Bahn empfehlen. Das ist nämlich für viele gar nicht möglich. Wir brauchen jetzt keine Diskussionen über das Tempolimit oder den Umstieg auf die E-Mobilität, sondern Maßnahmen, die schnell greifen. Sicher wird der eine oder andere wieder das Haar in der Suppe suchen und die beschlossenen Maßnahmen kritisieren. Entscheidend ist aber, dass jetzt schnell eine spürbare Entlastung kommt, die die Menschen im Portemonnaie spüren“, betonen die beiden CDU-Politiker.
Langfristige Reformen bleiben notwendig
Trotz der begrüßten Maßnahmen bleibt aus Sicht der CDU vor Ort klar: Kurzfristige Entlastungen allein reichen nicht aus. Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern, seien umfassende strukturelle Reformen notwendig.
