Solingen – Ein ungewöhnlicher Vorgang sorgt derzeit für politische Spannungen im Rathaus: Ein mit großer Mehrheit gefasster Ratsbeschluss zur Förderung neuer Schwimmflächen ist nachträglich vom Verwaltungsvorstand ausgebremst worden. Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen übt deutliche Kritik – und nimmt dabei insbesondere den Kämmerer sowie die Technischen Betriebe in den Fokus.
Mehrheitsbeschluss ausgehebelt
Noch am 5. März hatte der Stadtrat mit über 80 Prozent Zustimmung beschlossen, eine Bewerbung für das Sportstättenförderprogramm des Landes vorzubereiten. Geplant waren zusätzliche Schwimmflächen, darunter eine neue Schwimmhalle am Weyersberg sowie ein Bewegungsbecken am Familienbad Vogelsang.
Umso größer ist nun die Verwunderung: Ohne öffentliche Vorankündigung wurde das Vorhaben im Verwaltungsvorstand gestoppt. Aus Sicht der Grünen ist dies ein klarer Bruch mit den üblichen politischen Abläufen.
Kritik an Kämmerer und Technischen Betrieben
Besonders scharf fällt die Kritik am Kämmerer und den Technischen Betrieben aus. Beide hätten das Projekt intern ausgebremst, ohne frühzeitig Transparenz zu schaffen oder eine politische Diskussion anzustoßen.
Die Grünen werfen ihnen vor, sich auf eine reine Verhinderungsrolle zurückzuziehen. Statt konstruktiv nach Lösungen zu suchen oder Prioritäten im Sinne des Ratsbeschlusses zu entwickeln, sei das Vorhaben „leise und ohne Debatte“ gestoppt worden. Dieses Vorgehen sei nicht nur politisch irritierend, sondern auch ein Zeichen fehlender Ambition.
„Verhinderungsrhetorik“ statt Zukunftsgestaltung
Nach Ansicht der Grünen reicht es nicht aus, finanzielle Risiken zu betonen. Die Aufgabe der Kämmerei bestehe auch darin, Gestaltungsspielräume aufzuzeigen und politische Entscheidungen aktiv zu unterstützen.
Die aktuelle Haltung sende ein fatales Signal: Wer notwendige Investitionen reflexhaft blockiere, gefährde langfristig die Entwicklung der Stadt. Besonders kritisch sehen die Grünen, dass dadurch Chancen auf Fördermittel leichtfertig verspielt würden.
Schwimmflächen als Teil der Daseinsvorsorge
In der Sache betonen die Grünen die Dringlichkeit des Projekts. Zusätzliche Schwimmflächen seien kein Luxus, sondern eine grundlegende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Steigende Nichtschwimmerzahlen bei Kindern, wachsender Bedarf im Schul- und Vereinssport sowie zunehmende Anforderungen im Gesundheitsbereich machten Investitionen dringend notwendig. Der Bedarf sei längst vorhanden – und werde weiter steigen.
Appell an den Oberbürgermeister
Auch Oberbürgermeister Daniel Flemm steht aus Sicht der Grünen in der Verantwortung. Er hatte sich im Wahlkampf klar für eine Stärkung des Schwimmens ausgesprochen. Nun müsse er dieses Versprechen einlösen und sich sichtbar für die Projekte einsetzen.
Forderung nach Kurskorrektur
Die Grünen fordern, die Entscheidung des Verwaltungsvorstands zu revidieren und den Förderantrag wie beschlossen einzureichen. Die Frage der Finanzierung solle – wie üblich – im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 geklärt werden.
Eines stellen sie klar: Am Ziel zusätzlicher Schwimmflächen wollen sie festhalten. Für die Zukunft Solingens brauche es Mut zur Gestaltung – nicht das Ausbremsen politisch gewollter Projekte.
