Berlin – Der bergische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen als wichtigen Schritt begrüßt. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sieht er darin ein deutliches Signal für Städte wie Solingen, Remscheid und Wuppertal.
Bundesregierung beschließt Entlastungsgesetz
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Entlastung der Länder und Kommunen – das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) – verabschiedet. Ziel ist es, insbesondere finanzschwache Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen.
Hardt bewertet das Maßnahmenpaket insgesamt positiv. Es sei ein „gutes Signal für unsere Kommunen“, erklärte der Abgeordnete. Kritik aus einigen Rathäusern weist er zurück und bezeichnet entsprechende Einwände als wenig konstruktiv.
Kritik an kommunalen Spitzen
Mit Blick auf kritische Stimmen einzelner Oberbürgermeister warnte Hardt davor, das Paket schlechtzureden. Solche Reaktionen spielten aus seiner Sicht jenen in die Hände, die keine Unterstützung für verschuldete Kommunen wollten.
Zugleich hob er hervor, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen, denen es nicht gelungen sei, eine Lösung auf den Weg zu bringen.
Drei Erwartungen für die Zukunft
Der CDU-Politiker verbindet mit dem Beschluss konkrete Erwartungen. Erstens sollten die finanziellen Hilfen über das Jahr 2029 hinaus fortgeführt werden, auch wenn darüber erst zukünftige Bundestage entscheiden könnten.
Zweitens forderte er, dass der Bund zusätzliche Belastungen für Kommunen vermeidet, um neue finanzielle Engpässe zu verhindern.
Drittens sprach er sich dafür aus, bei einer verbesserten Haushaltslage weitere Schritte zur Unterstützung verschuldeter Städte zu prüfen.
Millionenhilfen für Nordrhein-Westfalen
Kern des Gesetzentwurfs ist die Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite. Zwischen 2026 und 2029 sollen finanzschwache Flächenländer jährlich mit insgesamt 250 Millionen Euro unterstützt werden.
Für Nordrhein-Westfalen rechnet Hardt mit einem Anteil von rund 164 Millionen Euro pro Jahr. Diese Mittel müssten vollständig und ohne Kürzungen bei den Kommunen ankommen, betonte er.
Bedeutung für das Bergische Städtedreieck
Besonders für das Bergische Städtedreieck sieht der Abgeordnete konkrete Vorteile. Die Städte Solingen, Remscheid und Wuppertal könnten durch die zusätzlichen Mittel ihre finanzielle Handlungsfähigkeit stärken.
„Diese Entlastung ist eine wichtige Hilfe, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu sichern“, so Hardt.
