SPD und BfS fordern schnelle Einigung mit ver.di – Kritik an fehlender Altersversorgung und ungleichen Arbeitsbedingungen – Druck auf Klinik-Geschäftsführung wächst
Solingen – In der Debatte um die Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums erhöht sich der politische Druck. Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) fordern einen zügigen Abschluss eines Haustarifvertrags mit der Gewerkschaft ver.di. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die bislang ungeklärte betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten.
Die SPD verlangt, dass der Oberbürgermeister als Vertreter der Stadt die Klinik-Geschäftsführung beauftragt, bis zum 1. Oktober einen entsprechenden Tarifvertrag auszuhandeln. Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung betont, dass ein solcher Vertrag von Beginn an Bedingung für die Zustimmung zur Gründung der Servicegesellschaft gewesen sei.
SPD sieht wirtschaftlichen Zwang zur Ausgliederung
Die Entscheidung zur Gründung der Servicegesellschaft im Jahr 2023 sei der SPD nach eigenen Angaben nicht leichtgefallen. Der SPD-Ratsfraktionsvorsitzene Ernst Lauterjung verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage im Krankenhauswesen. Solingen habe zu den letzten Kliniken gehört, die hauswirtschaftliche Dienste noch nicht in eine Tochtergesellschaft ausgelagert hatten.
Der SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, Horst Koss, unterstreicht jedoch: „Für die Beschäftigten muss es einen ordnungsgemäßen Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft geben.“ Dass dies bislang nicht umgesetzt wurde, kritisieren die Sozialdemokraten deutlich.
Eine Rückabwicklung der Servicegesellschaft hält die SPD derzeit allerdings für unrealistisch. Angesichts von rund 2.000 Beschäftigten und weiter steigenden wirtschaftlichen Belastungen im Klinikbetrieb sieht die Fraktion dafür keinen Spielraum.
BfS spricht von „Fehlentwicklung“
Deutlich schärfer fällt die Kritik der Bürgergemeinschaft für Solingen aus. Die BfS hatte bereits bei der Ratsentscheidung gegen die Ausgliederung gestimmt und sieht sich nun bestätigt. Die damaligen Warnungen vor schlechteren Löhnen und einer Zwei-Klassen-Belegschaft hätten sich bewahrheitet.
Aufsichtsratsmitglied Patrick Hinck betont die zentrale Rolle der Servicekräfte für die Versorgung im Klinikum. Sein Fraktionskollege Jan-Michael Lange kritisiert die ungleichen Arbeitsbedingungen: Es sei nicht hinnehmbar, dass Servicebeschäftigte dauerhaft schlechter gestellt würden als das Personal im Kernklinikum.
Forderungen nach fairen Löhnen und sicherer Rente
Die BfS fordert konkrete Verbesserungen: Neben höheren Löhnen und verlässlichen Arbeitsbedingungen müsse vor allem die Altersversorgung fair geregelt werden, um Altersarmut vorzubeugen. Die Stadt trage als Träger des Klinikums eine besondere Verantwortung für die Beschäftigten.
Der BfS-Ratsherr Martin Bender bezeichnet die Ausgliederung rückblickend als Fehler. Nun müsse zumindest sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter unter den bestehenden Strukturen gerecht behandelt werden.
Einigkeit beim Ziel – Unterschiede beim Weg
Trotz unterschiedlicher Bewertungen der Ausgliederung eint SPD und BfS ein zentrales Anliegen: Beide fordern eine schnelle Einigung mit ver.di und bessere Bedingungen für die Beschäftigten der Servicegesellschaft.
Während die SPD auf einen kurzfristigen Tarifabschluss drängt und die wirtschaftlichen Zwänge betont, sieht die BfS grundsätzlichen Korrekturbedarf an der Struktur selbst. Klar ist: Ohne Fortschritte bei Tarif und Altersversorgung dürfte die politische Debatte um das Klinikum weiter an Schärfe gewinnen.
