Mehr als 50 Spitzenvertreter aus Städten und Kreisen fordern 32 Milliarden Euro Entlastung – auch Solingen ist Teil des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Finanznot erreicht neue Dimension
Solingen/Berlin. Die finanzielle Lage vieler deutscher Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu – und der Ton gegenüber der Bundesregierung wird schärfer. Mehr als 50 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie Kämmerer aus ganz Deutschland haben sich in einem eindringlichen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Spitzen der Regierungskoalition gewandt. Ihre zentrale Botschaft: Die Kommunen verlieren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit.
Auch Solingen gehört zu den Unterzeichnern des Hilferufs. Gemeinsam mit 72 weiteren Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Klingenstadt eine strukturelle Entlastung der kommunalen Haushalte in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro jährlich.
Marode Straßen, kaputte Schulen
Die drastischen Worte des Bündnisses machen deutlich, wie angespannt die Lage vor Ort ist. In dem Schreiben schildern die Verantwortlichen konkrete Beispiele aus dem kommunalen Alltag: Straßen mit Schlaglöchern, die seit Jahren nicht saniert werden können, marode Schulgebäude und sanitäre Anlagen in unhaltbarem Zustand. Teilweise, so heißt es, würden Schülerinnen und Schüler in den Pausen nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen.
Diese Beispiele stehen stellvertretend für einen Investitionsstau, der in vielen Kommunen seit Jahren wächst – auch in Städten wie Solingen, die durch hohe Sozialausgaben und geringe finanzielle Spielräume besonders belastet sind.
Rekorddefizit belastet Städte
Hintergrund des Appells sind aktuelle Zahlen des Statistisches Bundesamt. Demnach fehlten den Kommunen bundesweit im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro in ihren Haushalten – ein historischer Höchststand. Innerhalb von nur drei Jahren ist die finanzielle Lücke massiv gewachsen.
Für die Verantwortlichen vor Ort ist das ein klares Zeichen: Die kommunale Unterfinanzierung ist längst kein vorübergehendes Problem mehr, sondern strukturell geworden.
Warnung vor gesellschaftlichen Folgen
Das Bündnis sieht darin nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein gesellschaftliches Risiko. In dem Brief wird ein direkter Zusammenhang zwischen kommunaler Finanznot und dem Erstarken populistischer und extremistischer Kräfte hergestellt.
Die Argumentation: Wo Städte und Gemeinden kaum noch in Infrastruktur, Bildung und soziale Angebote investieren können, wächst Frust – und damit auch die Anfälligkeit für politische Extreme.
Forderung nach Soforthilfe
Das Aktionsbündnis fordert deshalb schnelle politische Konsequenzen. Bund und Länder müssten „Sofortmaßnahmen“ ergreifen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen auszugleichen. Konkret verlangt das Bündnis eine Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr.
Nur so könnten Städte wie Solingen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen – von der Sanierung von Straßen und Schulen bis zur Finanzierung sozialer Leistungen.
Solingen Teil eines starken Bündnisses
Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt nach eigenen Angaben 73 Kommunen aus acht Bundesländern, in denen rund zehn Millionen Menschen leben. Viele dieser Städte – darunter Solingen – sind vom Strukturwandel besonders betroffen: geringe Steuereinnahmen treffen auf hohe Sozialausgaben.
Für Solingen ist der Hilferuf damit auch ein Signal an Berlin: Ohne eine nachhaltige Neuordnung der Kommunalfinanzen drohen weiterer Substanzverlust, ein wachsender Investitionsstau und sinkendes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.
