Kritik an „Generalverdacht“ gegen Polizeibeamte
Düsseldorf – Die FDP Solingen hat sich deutlich gegen das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausgesprochen. Nach Ansicht der Liberalen würden insbesondere Polizeibeamte durch das Vorhaben unter Generalverdacht gestellt. Statt zusätzlicher Kontrolle fordert die Partei mehr Vertrauen und Rückhalt für die Einsatzkräfte.
Der Kreisvorsitzende der FDP Solingen, Jens Kern, betonte, Polizeibeamte leisteten täglich einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit – oftmals unter schwierigen Bedingungen und unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer diese Verantwortung trage, verdiene Unterstützung statt pauschalen Misstrauens.
FDP warnt vor Unsicherheit im Polizeialltag
Besonders kritisch sieht die FDP die vorgesehene Beweislastregelung des Gesetzes. Nach Darstellung der Partei müssten sich Polizeibeamte künftig bereits dann rechtfertigen, wenn Kläger Hinweise auf eine mögliche Diskriminierung vorbringen. In vielen Situationen sei es jedoch kaum möglich, im Nachhinein nachzuweisen, dass keine Benachteiligung stattgefunden habe.
Die Liberalen warnen deshalb vor wachsender Unsicherheit im Polizeialltag. Einsatzkräfte könnten aus Sorge vor Beschwerden oder juristischen Konsequenzen zögerlicher handeln, was sich nach Auffassung der FDP negativ auf die Sicherheitslage auswirken könnte.
Auch andere Landesbeamte betroffen
Nach Einschätzung der FDP hätte das geplante Gesetz nicht nur Auswirkungen auf die Polizei. Auch andere Landesbeamte könnten stärker unter Rechtfertigungsdruck geraten. Als Beispiel nennt die Partei Lehrerinnen und Lehrer, die sich künftig wegen vermeintlich diskriminierender Benotungen erklären müssten.
Die FDP kritisiert zudem einen möglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Behörden. Das Gesetz schaffe neue bürokratische Hürden, ohne einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten.
Unterstützung für Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion
Die FDP Solingen unterstützt ein aktuelles Positionspapier der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, das sich gegen das geplante Gesetz richtet. Die Liberalen sprechen sich stattdessen für eine stärkere Unterstützung der Polizei aus.
„Wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten“, erklärte Jens Kern abschließend. Die FDP wolle deshalb weiterhin an der Seite der Polizei stehen und lehnt das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen entschieden ab.
