Ermittler prüfen geheime Telegram-Kontakte und mögliche Helfer
Solingen – Fast zwei Jahre nach dem tödlichen Messer-Anschlag von Solingen weiten die Ermittlungsbehörden ihre Untersuchungen offenbar deutlich aus. Im Mittelpunkt stehen jetzt mögliche Unterstützer des verurteilten Attentäters Issa al H.. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen prüfen die Ermittler derzeit, ob der Täter vor dem Anschlag Kontakt zu weiteren radikalisierten Personen hatte.
Besonders im Fokus stehen sollen dabei Chats über den Messengerdienst Telegram. Dort soll sich der spätere Täter nach Medienberichten mit anderen Nutzern über islamistische Inhalte und mögliche Anschlagsfantasien ausgetauscht haben. Die Bundesanwaltschaft untersucht nach eigenen Angaben, ob einzelne Kontakte lediglich ideologische Unterstützung leisteten oder möglicherweise aktiv an der Vorbereitung beteiligt waren.
Bluttat beim Stadtfest
Der Anschlag erschütterte im August 2024 ganz Deutschland: Während des Solinger „Stadtfestes“Festivals der Vielfalt“ griff der Täter mehrere Besucher mit einem Messer an. Drei Menschen starben, mehrere weitere wurden zum teil lebensgefährlich verletzt.
Kurz nach der Tat wurde der mutmaßliche Täter festgenommen. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ reklamierte den Angriff später über ihre Propagandakanäle für sich. Die Bundesanwaltschaft übernahm daraufhin die Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen islamistisch motivierten Terroranschlag.
Vor Gericht gestand der Täter später die Tat. Er wurde inzwischen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Behörden unter Druck
Parallel zu den laufenden Ermittlungen beschäftigt der Fall weiterhin auch die Politik in Nordrhein-Westfalen. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich mit möglichen Fehlern der Behörden im Vorfeld der Tat.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, warum eine zuvor geplante Überstellung des späteren Täters nach Bulgarien nicht umgesetzt wurde. Nach den europäischen Dublin-Regeln wäre ursprünglich Bulgarien für das Asylverfahren zuständig gewesen.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium kündigte nach dem Anschlag zusätzliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus an. Sicherheitsbehörden wollen insbesondere Online-Radikalisierung und extremistische Netzwerke stärker überwachen.
Telegram erneut im Visier
Der Fall rückt erneut die Rolle von Telegram in den Mittelpunkt. Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren davor, dass Extremisten verschlüsselte Plattformen nutzen, um Propaganda zu verbreiten und Kontakte zu knüpfen.
Das Bundeskriminalamt hatte bereits mehrfach erklärt, konsequenter gegen extremistische Inhalte im Netz vorgehen zu wollen. Experten sehen vor allem geschlossene Gruppen und anonyme Kommunikationswege als Problem für die Ermittler.
Ermittlungen laufen weiter
Ob es tatsächlich ein Unterstützer-Netzwerk gab, ist derzeit noch unklar. Die Bundesanwaltschaft betont, dass die Ermittlungen andauern. Bislang wurde öffentlich keine Anklage gegen mögliche Kontaktpersonen bekanntgegeben.
Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
