Solingen. Die geplante Umgestaltung des Fronhofs sorgt weiterhin für politische Diskussionen. Die FDP-Ratsgruppe Solingen lehnt die Umbaupläne ab und übt zugleich deutliche Kritik an der CDU, die den Planungen inzwischen zustimmt.
Kritik an Kurswechsel der CDU
Nach Angaben der Liberalen hatte die CDU das Vorhaben in der Vergangenheit selbst kritisch bewertet. Die nun erfolgte Zustimmung sei daher nicht nachvollziehbar. Die FDP spricht von einer überraschenden Kehrtwende und fordert eine nachvollziehbare Begründung für den Meinungswechsel.
Kosten und Folgekosten im Fokus
Geplant ist unter anderem, die Spielfläche auf die gegenüberliegende Seite des Platzes zu verlegen, den Fronhof neu zu pflastern und die Grünbeete deutlich zu vergrößern.
Für die Maßnahme müsste die Stadt nach aktuellem Stand mindestens 300.000 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Hinzu kommen Fördergelder in Höhe von schätzungsweise 1,5 Millionen Euro. Die FDP verweist darauf, dass auch diese Gelder letztlich aus Steuermitteln stammen. Zudem befürchtet die Ratsgruppe zusätzliche Folgekosten durch die Pflege und Unterhaltung der vergrößerten Grünflächen.
Innenstadtprobleme werden nicht gelöst
„Diese Umgestaltung wird der Innenstadt nicht helfen“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Ratsgruppe, Nina Brattig. Der Fronhof erfülle bereits heute seine Funktion als zentraler Platz. Die eigentlichen Herausforderungen der Innenstadt lägen vielmehr in den zahlreichen Leerständen, insbesondere bei den ehemaligen Gebäuden von Kaufhof und Peek & Cloppenburg. Diese Probleme würden durch eine Neugestaltung des Fronhofs nicht gelöst.
FDP bemängelt Beteiligung der Anlieger
Kritisch sieht die FDP zudem die Beteiligung der Anlieger und weiterer Akteure. Aus Sicht der Ratsgruppe seien diese nicht ausreichend in die Planungen einbezogen worden. Brattig äußert den Eindruck, dass die Umgestaltung vor allem aufgrund verfügbarer Fördermittel vorangetrieben werde. Dies sei der falsche Ansatz.
Forderung nach verantwortungsvollem Umgang mit Fördermitteln
Die FDP betont, dass Fördergelder ebenso verantwortungsvoll eingesetzt werden müssten wie kommunale Haushaltsmittel. Steuergelder seien wirtschaftlich und zielgerichtet zu verwenden.
Die Ratsgruppe hält daher an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Umbauplänen für den Fronhof fest. Über die weitere Umsetzung der Maßnahme werden die politischen Gremien der Stadt in den kommenden Monaten beraten.
