Lauterjung: „Verbote müssen endlich durchgesetzt werden“
Solingen – Die SPD-Ratsfraktion drängt auf einen besseren Schutz des Wupperwehrs und der angrenzenden Uferbereiche gegenüber dem Wipperkotten. Nach erneuten Schäden an der Anlage fordert die Fraktion eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Verbote und eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden.
„Angesichts der neuerlichen Schäden muss die Geduld bei Verstößen definitiv ein Ende haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung. Die geltenden Regeln seien gut begründet und müssten deshalb auch konsequent umgesetzt werden.
Antrag für koordinierte Kontrollen
Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag für die zuständigen Ausschüsse eingebracht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, regelmäßige Kontrollen in Abstimmung mit der Nachbarstadt Leichlingen zu koordinieren.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten scheitert die wirksame Durchsetzung der Vorschriften bislang auch an der besonderen Lage des Gebiets. Der betroffene Uferbereich liegt auf Leichlinger Stadtgebiet, während das Wupperwehr selbst an der Stadtgrenze liegt.
Wiederholte Verstöße in Naturschutzgebiet
Vor allem an sonnigen Tagen komme es immer wieder zu Verstößen. Nach Angaben der SPD werden zahlreiche Fahrzeuge unerlaubt in der Natur abgestellt, Besucher grillen trotz Verbots und auch das Wehr selbst wird durch Personen die im Wasser baden sowie Wassersportler regelmäßig beschädigt.
„Die Naturschutz-Schilder sind in der bisherigen Form ganz offensichtlich wirkungslos“, kritisiert Lauterjung.
Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt Verständnis dafür, dass die Überwachung für die kleinere Nachbarstadt Leichlingen eine Herausforderung darstellt. Hinzu komme, dass Leichlingen nicht über eine eigene Polizeiwache zur Unterstützung verfüge.
Gerade deshalb sei eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich. Die SPD fordert eine bessere Abstimmung zwischen den Kommunen sowie den zuständigen Polizeibehörden in Wuppertal und im Rheinisch-Bergischen Kreis.
„Deshalb kommt es in diesem Fall auf eine gute überörtliche Koordination an. Damit wollen wir die Verwaltung ausdrücklich beauftragen“, betont Lauterjung.
Schwerpunktkontrollen und höhere Bußgelder
Nach Vorstellung der SPD sollen bei Bedarf auch größere Polizeieinheiten für Schwerpunktkontrollen eingesetzt werden können. Die Unterstützung einer Hundertschaft sei im Fall des gefährdeten Wupperwehrs durchaus gerechtfertigt.
Darüber hinaus spricht sich die Fraktion für eine deutlichere Beschilderung aus. Große Piktogramme sollen auf die Verbote aufmerksam machen und gleichzeitig die drohenden Bußgelder hervorheben.
„Da es sich um klare Umweltdelikte handelt, müssen diese Bußgelder dann auch ausgeschöpft werden“, fordert Lauterjung. Entscheidend seien frühzeitige Absprachen und ein gemeinsames Vorgehen aller beteiligten Behörden, um das sensible Naturgebiet dauerhaft zu schützen.
