Einigung bringt mehr Sicherheit für Mitarbeiter und Krankenhaus
Solingen – Die rund 110 Beschäftigten der Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums Solingen (SKS) werden zum 1. Oktober 2026 wieder direkt in das Klinikum eingegliedert. Nach einer Einigung zwischen Klinikumsleitung, Tarifkommission und der Gewerkschaft ver.di erhalten sie künftig wieder eine Vergütung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Voigt ist dies ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Klinikums und ein starkes Signal an die Beschäftigten.
„Die Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sorgt für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit und gibt den rund 110 Beschäftigten die notwendige Wertschätzung und finanzielle Sicherheit zurück“, erklärt Voigt. Nur mit einer motivierten und gesicherten Belegschaft könne das SKS seine Rolle als Maximalversorger langfristig erfüllen.
Zusätzliche Sicherheit bietet aus seiner Sicht die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen und eine erneute Privatisierung für mindestens zehn Jahre auszuschließen. Dies schaffe Verlässlichkeit für die Beschäftigten und ihre Familien.
Wichtiger Baustein für die Zukunft des Klinikums
Für die CDU-Fraktion geht die Bedeutung der Einigung weit über die tarifliche Frage hinaus. Sie sieht darin einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Stabilisierung des Städtischen Klinikums.
„Dieser Weg dient dem gemeinsamen Ziel: der Sicherung des SKS. Eine stabile, wertgeschätzte und motivierte Mitarbeiterbasis ist die Voraussetzung für den Erfolg der laufenden, umfassenden Modernisierungsmaßnahmen, zu denen auch der Neubau eines Bettenhauses gehört“, betont Voigt.
Gerade in einer Zeit, in der viele Krankenhäuser bundesweit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, sei es wichtig, die Zukunftsfähigkeit des Solinger Klinikums dauerhaft zu sichern. Die nun erzielte Einigung sei dafür ein wichtiger Baustein.
Tarifpartner erarbeiten tragfähige Lösung
Besonders hebt die CDU hervor, dass die Verhandlungen bewusst den Tarifpartnern überlassen wurden. Klinikumsleitung, Tarifkommission und die Gewerkschaft ver.di hätten gemeinsam eine Lösung entwickelt, die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Hauses Rechnung trage.
„Die seriösen politischen Vertreter haben an dieser Stelle bewusst den Tarifpartnern die Verhandlungen überlassen. Dies ist das einzig richtige Vorgehen, denn komplexe Tarifverträge und wirtschaftliche Einigungen müssen zwischen den direkt Betroffenen ausgehandelt werden, um eine tragfähige und umsetzbare Lösung zu erzielen, die das Klinikum finanziell nicht überfordert“, so Voigt weiter.
Politische Vorgaben hätten nach seiner Auffassung das Risiko einer wirtschaftlichen Schieflage des Klinikums erhöhen können. Dieses Risiko habe man vermeiden wollen.
Der lange Weg zur heutigen Einigung
Gleichzeitig erinnert die CDU-Fraktion daran, dass die aktuelle Lösung das Ergebnis eines längeren Prozesses ist. Die Gründung der Servicegesellschaft im Jahr 2024 sei damals aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Klinikums zu sichern.
„Die Kliniklandschaft in Deutschland steht unter enormem Druck, und das SKS musste sich restrukturieren, um seine finanzielle Handlungsfähigkeit überhaupt erst wieder zu erlangen“, sagt Voigt.
Rückblickend sei dieser Schritt zwar umstritten gewesen, habe jedoch die Grundlage für die heutige Einigung geschaffen. „Ohne diesen langen Weg der wirtschaftlichen Konsolidierung – der notwendig war, um die Gesamtstruktur des Klinikums zu stabilisieren – wäre die nun beschlossene Rückführung in den TVöD nicht nachhaltig im Sinne des Klinikums finanzierbar gewesen und nicht zustande gekommen“, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Dank an Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Für Voigt steht fest, dass die nun erzielte Vereinbarung vor allem das Ergebnis verantwortungsvoller Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ist. Beide Seiten hätten sich ihrer Verantwortung für die Zukunft des Klinikums bewusst gezeigt.
„Das Erreichte ist das Ergebnis harter, realpolitischer Arbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, damit die fiskalischen Ziele weiter erreicht bleiben“, sagt Voigt. Kritik an dem nun gefundenen Kompromiss weist er zurück. „Diejenigen, die jetzt versuchen, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen und Hintergründe bewusst falsch darstellen, ignorieren die wirtschaftliche Komplexität und die Notwendigkeit, das SKS als Maximalversorger in Solingen zu erhalten. Unser Fokus lag immer auf dem Gelingen und der Verlässlichkeit, nicht auf dem parteipolitischen Lagerkampf.“
Abschließend richtet der CDU-Fraktionschef seinen Dank ausdrücklich an die Verhandlungspartner: „Die CDU-Fraktion ist stolz auf die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die im Gegensatz zu so manchen Unwissenden verstanden haben, dass es nur darum geht, die Zukunft des SKS gemeinsam zu sichern. Danke dafür!“
