Solingen/Remscheid – Nachdem Ermittler am Dienstag Wohnungen in Solingen und Remscheid im Zusammenhang mit einem Terrorverdacht durchsucht hatten, gibt es nun eine weitere Entwicklung: Gegen den 25-jährigen syrischen Tatverdächtigen hat das Amtsgericht Solingen einen Unterbindungsgewahrsam für zunächst 14 Tage angeordnet. Einen entsprechenden Beschluss erließ das Gericht auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.
Die Maßnahme stellt einen außergewöhnlichen Schritt dar und unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Ermittlungsbehörden den vorliegenden Sachverhalt bewerten. Gleichzeitig gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bewegen sich die Ermittlungen derzeit noch in einem frühen Stadium. Es sollen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte versucht haben könnte, Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aufzunehmen.
Gericht sieht Voraussetzungen für präventive Maßnahme erfüllt
Anders als die Untersuchungshaft dient der Unterbindungsgewahrsam nicht der Sicherung eines Strafverfahrens. Vielmehr handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, die dann angeordnet werden kann, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von einer Person erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnten.
Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sah das Amtsgericht Solingen die gesetzlichen Voraussetzungen als erfüllt an und ordnete deshalb den Gewahrsam für zunächst zwei Wochen an. Eine solche Entscheidung wird nur nach richterlicher Prüfung getroffen und setzt eine belastbare Gefahrenprognose voraus.
Grundlage ist § 38 Polizeigesetz NRW
Rechtsgrundlage für die Maßnahme ist § 38 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen. Danach kann eine Person in Gewahrsam genommen werden, wenn dies unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu verhindern.
Insbesondere im Bereich der Terrorismusabwehr kommt dieser Vorschrift eine besondere Bedeutung zu. Sie ermöglicht den Sicherheitsbehörden ein frühzeitiges Einschreiten, auch dann, wenn die Schwelle für einen strafprozessualen Haftbefehl noch nicht erreicht ist. Ziel ist es, mögliche Gefahren bereits im Vorfeld zu unterbinden und die Bevölkerung zu schützen.
Gerade bei mutmaßlichen Radikalisierungsprozessen oder möglichen Kontakten in extremistische Netzwerke stehen Ermittler häufig vor der Herausforderung, frühzeitig reagieren zu müssen, obwohl die Beweislage für strafrechtliche Zwangsmaßnahmen noch nicht ausreicht.
Auswertung der sichergestellten Beweismittel läuft
Bei den Durchsuchungen am Dienstag hatten Ermittler sowohl die Wohnung des Beschuldigten in Remscheid als auch die Wohnung seiner Eltern in Solingen durchsucht. Dabei wurden mehrere Datenträger und weitere Beweismittel sichergestellt, die derzeit ausgewertet werden.
Nach bisherigen Angaben handelt es sich um einen Anfangsverdacht. Die Ergebnisse der laufenden Auswertungen dürften nun entscheidend dafür sein, ob sich die Verdachtsmomente erhärten oder entkräften lassen.
Sicherheitsbehörden bleiben wachsam
Der Fall sorgt insbesondere in Solingen und Remscheid für Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit islamistisch motivierten Straftaten in Deutschland verfolgen die Sicherheitsbehörden Hinweise auf mögliche Radikalisierungen inzwischen mit hoher Sensibilität.
Für die Ermittler steht nun die umfassende Auswertung der sichergestellten Materialien im Mittelpunkt. Der angeordnete Unterbindungsgewahrsam verschafft den Behörden dabei zusätzlichen zeitlichen Spielraum, um mögliche Gefahrenlagen genauer zu bewerten und weitere Ermittlungsansätze zu verfolgen. Das Gewahrsam kann nach geltender Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen einmalig verlängert werden.
Währenddessen gilt für den 25-jährigen Syrer weiterhin die Unschuldsvermutung. Ob aus dem derzeitigen Anfangsverdacht strafrechtlich relevante Vorwürfe entstehen, wird das Ergebnis der laufenden Ermittlungen zeigen.
