Gemeinsame Wirtschaftspolitik statt grüner Profilierung
Solingen – Die CDU-Ratsfraktion erhebt deutliche Vorwürfe gegen die GRÜNEN im Solinger Rat. Während in den vergangenen Monaten zahlreiche wirtschaftspolitische Initiativen fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht worden seien, würden die GRÜNEN zunehmend versuchen, gemeinsame Erfolge für sich zu reklamieren und politische Mitstreiter öffentlich anzugreifen.
Dabei verweist die CDU auf die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit für den Wirtschaftsstandort Solingen. „Solingen braucht eine aktive Wirtschafts- und Standortpolitik. Dazu braucht es gemeinsame Initiativen aus der Mitte des Rates“, erklärt Stephan Aldejohann, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung (AAWV).
Grüne verweigerten Unterstützung für wichtige Gewerbeflächen
Besonders deutlich erinnert die CDU daran, dass die GRÜNEN bei einem zentralen wirtschaftspolitischen Projekt nicht mitgezogen haben. Auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, BfS und FDP hatte der Rat beschlossen, die Flächen Schrodtberg und Fürkeltrath II zu entwickeln und für Piepersberg-West die Eignung für eine gewerbliche Nutzung prüfen zu lassen.
Für die CDU handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. „Ein erster wichtiger Schritt ist bereits gelungen. Auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, BfS und FDP hat der Rat beschlossen, die Flächen Schrodtberg und Fürkeltrath II zu entwickeln und für Piepersberg-West die Eignung für eine gewerbliche Nutzung zu prüfen“, betont Aldejohann. Die Entwicklung dieser Flächen solle sich an klaren Kriterien orientieren: möglichst viele neue Arbeitsplätze, moderne und nachhaltige Gewerbegebiete, Photovoltaik auf Gebäuden, eine standortnahe Versorgung durch Gastronomie sowie eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV. Sein Fazit fällt eindeutig aus: „So geht zukunftsorientierte kommunale Wirtschaftspolitik. Die Grünen haben sich diesem Antrag leider nicht angeschlossen.“
Lob für Zusammenarbeit – Kritik an grüner Selbstdarstellung
Gleichzeitig räumt die CDU ein, dass die Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss zuletzt durchaus konstruktiv verlaufen sei. Mehrere Anträge seien gemeinsam von CDU, GRÜNEN, SPD und SGZ erarbeitet worden. „Zur letzten Sitzung des AAWV haben wir gemeinsam mit den Grünen sowie SPD und SGZ weitere Anträge auf den Weg gebracht. Die Zusammenarbeit war gut und lösungsorientiert“, so Aldejohann.
Umso größer sei das Unverständnis über die anschließende Pressearbeit der Grünen. Nach Auffassung der CDU hätten die GRÜNEN versucht, die gemeinsam erarbeiteten Initiativen überwiegend als eigenen Erfolg darzustellen. Für die Christdemokraten steht dies im Widerspruch zu dem Geist der Zusammenarbeit, der die Ausschussarbeit zuvor geprägt habe.
CDU kritisiert persönliche Angriffe
Besonders scharf reagiert die CDU auf Angriffe gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses. „Es ist aber mehr als nur eine Stilfrage, wenn die Grünen dann diese gemeinsamen Anträge in einer eigenen Pressemitteilung mehr oder weniger als ihren persönlichen Erfolg verbuchen möchten und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses persönlich attackieren. So etwas macht man nicht“, erklärt Aldejohann.
Aus Sicht der CDU gehe es dabei längst nicht mehr um eine sachliche politische Auseinandersetzung. „Das ist unnötig und dient nur der vermeintlichen persönlichen Profilierung“, kritisiert der CDU-Politiker.
Forderung nach Rückkehr zur Sachpolitik
Die CDU fordert die Grünen deshalb auf, persönliche Auseinandersetzungen zu beenden und sich wieder stärker auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. „Die Grünen sollten sich daher möglichst schnell auf die eigentliche Sachpolitik im Ausschuss konzentrieren und persönlich motivierte Angriffe unterlassen. Das dient der gemeinsamen Arbeit im Ausschuss und dem Wirtschaftsstandort Solingen mehr“, so Aldejohann.
Für die CDU steht fest: Solingen braucht eine starke Wirtschafts- und Standortpolitik. Wer gemeinsame Erfolge für sich allein beansprucht und politische Mitstreiter öffentlich attackiert, gefährdet nach Ansicht der Christdemokraten den konstruktiven Geist der Zusammenarbeit, der für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts dringend benötigt wird.
