„Faire Löhne dürfen nicht zum Sparposten werden“
Solingen – Die Diakonie Bethanien schlägt Alarm: Geplante Gesetzesänderungen der Bundesregierung könnten dazu führen, dass tarifliche Lohnsteigerungen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Der diakonische Träger befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die Gewinnung von Fachkräften und damit auf die Versorgung von Pflegebedürftigen und Patienten.
Zwei Gesetze mit weitreichenden Folgen
Hintergrund sind zwei Gesetzesvorhaben, die derzeit auf Bundesebene beraten werden. Bereits am 12. Juni beschäftigt sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem sogenannten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es sieht vor, die Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich zu begrenzen.
Konkret sollen Lohnerhöhungen oberhalb der geltenden Obergrenzen – des Orientierungswerts beziehungsweise der Grundlohnrate – künftig nur noch zur Hälfte finanziert werden. Bislang wurden diese Kosten vollständig übernommen.
Auch für Pflegeeinrichtungen sind Änderungen geplant. Dort soll die Vergütung stärker an die festgelegten Obergrenzen gekoppelt werden. Die Differenz zwischen den tatsächlichen Tariflöhnen und den refinanzierten Beträgen müssten die Einrichtungen selbst tragen.
Zusätzlich sieht ein Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) vor, die Tariftreuepflicht von 2027 bis 2030 auszusetzen. Damit würde die Verpflichtung entfallen, Pflegepersonal nach Tarif zu vergüten.
Finanzierungslücke könnte Einrichtungen belasten
Für die Diakonie Bethanien, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) bezahlt, sind die geplanten Regelungen von besonderer Bedeutung. Nach Angaben des Trägers gehört eine faire tarifliche Vergütung zum Selbstverständnis diakonischer Arbeit und ist zugleich ein wichtiger Faktor im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte.
Die geplanten Änderungen würden nach Einschätzung der Diakonie eine Finanzierungslücke schaffen, die von den Einrichtungen selbst getragen werden müsste. Dies könne langfristig Auswirkungen auf die pflegerische und medizinische Versorgung haben.
„Faire Löhne sind gesetzlich vorgeschrieben, ihre Finanzierung soll gekürzt werden. Diese Rechnung geht nicht auf, und am Ende leidet die Versorgung“, erklärt Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer der Diakonie Bethanien.
Appell an die Politik
Die Diakonie Bethanien betont, dass sie die schwierige finanzielle Situation der Sozialversicherungen durchaus anerkenne. Einsparungen dürften jedoch nicht zulasten der Beschäftigten und der Versorgungsqualität gehen.
Gemeinsam mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege fordert der Träger deshalb, die vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung beizubehalten. Nur so könne sichergestellt werden, dass Pflege- und Gesundheitsberufe auch künftig attraktiv bleiben.
„Faire Bezahlung ist kein Kostenfaktor, sondern Anerkennung. Wer Pflegekräfte gut bezahlt, hält Menschen im Beruf – und sichert die Pflege von morgen“, betont Matthias Ruf, Vorsitzender der Geschäftsführung der Diakonie Bethanien.
Sorge um die Versorgung der Zukunft
Die Diskussion über die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Für die Diakonie Bethanien steht dabei eine zentrale Frage im Mittelpunkt: Wie kann eine hochwertige Versorgung gesichert werden, wenn Einrichtungen steigende Personalkosten künftig teilweise selbst tragen müssen?
Der Träger warnt davor, tarifliche Bezahlung gegen finanzielle Entlastung auszuspielen. Gute Pflege und medizinische Versorgung seien dauerhaft nur mit ausreichend Personal möglich – und dafür brauche es faire und verlässlich finanzierte Löhne.
