Menschenkette vor dem Haupteingang soll Folgen für Pflege und Patientenversorgung verdeutlichen
Solingen – Mit einer Menschenkette vor dem Haupteingang des Städtischen Klinikums (SKS) haben rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz protestiert. Die Aktion war Teil eines bundesweiten Protesttages, mit dem Beschäftigte und Klinikverantwortliche vor den Folgen der vorgesehenen Einsparungen im Gesundheitswesen warnen.
Zeitweise gab es vor dem Haupteingang kaum ein Durchkommen. Die Demonstranten wollten symbolisch zeigen, was nach ihrer Auffassung drohen könnte, wenn die geplanten Regelungen umgesetzt werden: ein erschwerter Zugang zur stationären Versorgung und zusätzliche Belastungen für das ohnehin angespannte Gesundheitssystem.
Deutliche Kritik an den Plänen des Bundes
Klare Worte fand Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer in seiner Ansprache. Das Gesetz bezeichnete er als „toxisch“. Es gefährde die Qualität der medizinischen Versorgung und damit die Arbeit, für die sich die Beschäftigten täglich engagierten.
Kritik richtet sich insbesondere gegen die vorgesehenen Änderungen beim Pflegebudget. Nach Einschätzung der Klinikleitung würde dieses nicht nur eingefroren, sondern durch verschiedene Regelungen faktisch gekürzt. „Lasst mir die Pflege in Ruhe“, appellierte Eversmeyer an die politischen Entscheidungsträger in Berlin.
Sorge um bereits erreichte Fortschritte
Gemeinsam mit der Betriebsratsvorsitzenden Katja Scheidtweiler warnte der Geschäftsführer vor einem Rückschritt in der pflegerischen Versorgung. Deutschland habe in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Personalsituation in der Pflege zu verbessern. Diese Fortschritte dürften nun nicht wieder verspielt werden.
Scheidtweiler zeigte sich überzeugt, dass der Protest nicht die letzte Aktion dieser Art gewesen sein werde. „Wir lassen uns diese Abwertung nicht gefallen“, sagte sie.
Auf den mitgebrachten Plakaten machten die Beschäftigten ihrem Unmut Luft. „Gestern noch beklatscht und systemrelevant, heute geschröpft“ war auf einem der Transparente zu lesen.
Warnung vor Stellenabbau und Tarifverzicht
Grundsätzlich sei den Krankenhäusern bewusst, dass angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Einsparungen erforderlich seien, erklärte Eversmeyer. Diese dürften jedoch nicht zulasten der Beschäftigten gehen.
„Nicht um den Preis von Stellenabbau oder Tarifverzicht“, betonte der Geschäftsführer. Neben der Reduzierung des Pflegebudgets kritisiert die Klinikleitung insbesondere die aus ihrer Sicht unzureichende Refinanzierung von Tarifsteigerungen.
Zugleich verweist das Klinikum darauf, dass die Krankenhäuser bereits heute ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten. Darüber hinaus werde die zunehmende Ambulantisierung der medizinischen Versorgung in den kommenden Jahren weitere Einsparpotenziale schaffen.
Nordrhein-Westfalen bei Strukturreformen bereits weiter
Nach Ansicht der Verantwortlichen droht die geplante Bundesgesetzgebung zudem laufende Reformprozesse auszubremsen. Nordrhein-Westfalen habe bei der Krankenhausplanung bereits wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht. Dazu gehören die stärkere Konzentration medizinischer Leistungen sowie die Neuordnung von Krankenhausstandorten.
Diese Maßnahmen könnten langfristig dazu beitragen, Kosten zu senken und die Versorgung effizienter zu organisieren. Die nun geplanten Regelungen des Bundes seien dagegen keine echte Strukturreform, sondern würden vor allem finanzielle Belastungen verlagern, so die Kritik.
„Medizin braucht Menschen“
Für die Beschäftigten steht vor allem die Zukunft der Pflege im Mittelpunkt. „Medizin braucht Menschen“, betonte Scheidtweiler. Die Betriebsratsvorsitzende, die selbst 30 Jahre in der Pflege gearbeitet hat, sieht die Attraktivität des Berufs gefährdet.
„Wer will diesen wunderbaren Beruf noch machen, wenn er nicht mehr gut bezahlt wird?“, fragte sie.
Mit ihrer Protestaktion wollten die Beschäftigten ein deutliches Signal an die Politik senden: Eine nachhaltige Gesundheitsversorgung sei nur mit ausreichend Personal und einer verlässlichen Finanzierung der Krankenhäuser möglich.
