Politische Moral ist keine Einbahnstraße
Ein Kommentar von Lars Schulz – Politik lebt vom Vertrauen. Vertrauen der Bürger in die Parteien, in Programme und vor allem in die Menschen, die für diese Programme antreten. Umso mehr stellt sich die Frage nach der politischen Moral, wenn ein Mandatsträger genau den politischen Weg verlässt, über den er überhaupt erst in ein Parlament eingezogen ist.
Der Austritt von Daniel Schirm aus der FDP Solingen ist zunächst einmal sein gutes Recht. In einer Demokratie darf niemand gezwungen werden, Mitglied einer Partei zu bleiben. Politische Überzeugungen können sich ändern, persönliche Konflikte können zu einem Bruch führen und manchmal sind politische Wege schlicht zu Ende gegangen.
Doch genau an dieser Stelle endet die persönliche Entscheidung – und es beginnt die Verantwortung gegenüber den Wählern.
Daniel Schirm ist nicht direkt von den Bürgern der Klingenstadt in den Stadtrat gewählt worden. Er hat sein Mandat über die Wahlliste der FDP erhalten. Die Wähler haben bei der Kommunalwahl nicht Daniel Schirm als Einzelbewerber gewählt, sondern die FDP und ihre Kandidatenliste. Sein Ratsmandat verdankt er daher nicht ausschließlich seiner Person, sondern vor allem dem Vertrauen der Bürger in die liberale Partei und ihr politisches Angebot.
Wer unter diesen Voraussetzungen aus der Partei austritt, sollte sich deshalb eine einfache Frage stellen: Wem gehört dieses Mandat moralisch?
Juristisch ist die Antwort klar. Das Mandat gehört dem gewählten Ratsmitglied. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Moralisch ist die Sache jedoch deutlich komplizierter.
Denn Schirm beschränkt sich nicht darauf, als fraktionsloses Ratsmitglied unabhängig zu arbeiten. Stattdessen schließt er sich ausgerechnet der SPD-Ratsfraktion an – also einer politischen Kraft, die programmatisch in vielen zentralen Fragen für das Gegenteil genau dessen steht, womit die FDP bei den Wählern um Zustimmung geworben hat. Wer gestern noch liberale Politik vertreten wollte und heute in einer sozialdemokratischen Fraktion sitzt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob hier politische Überzeugungen oder politische Opportunität den Ausschlag geben.
Viele Wähler dürften sich jetzt zu Recht fragen, ob ihre Stimme damit nicht nachträglich umgewidmet wurde.
Besonders problematisch wird dieser Schritt in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass politische Mandate vor allem den Interessen von Parteien und Funktionären dienen. Wenn dann ein Mandatsträger die Partei verlässt, über deren Liste er gewählt wurde, sein Mandat aber behält und sich einer anderen Fraktion anschließt, verstärkt dies genau jene Zweifel, die demokratische Institutionen ohnehin belasten.
Natürlich mag Daniel Schirm für seinen Schritt persönliche und politische Gründe haben. Diese werden sicherlich ausführlich erläutert werden. Doch auch die beste Begründung kann eine entscheidende Tatsache nicht aus der Welt schaffen: Ohne die FDP-Liste säße er heute nicht im Stadtrat.
Politische Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Sonntagsreden über Verantwortung. Sie zeigt sich dann, wenn persönliche Interessen mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. Wer konsequent sein möchte, legt in einer solchen Situation sein Mandat nieder und ermöglicht den Nachrückern der Partei den Einzug in den Rat. Alles andere mag rechtlich zulässig sein.
Ob es auch politisch anständig ist, muss jeder Wähler selbst beurteilen.
Die entscheidende Frage bleibt:
Wenn ein Mandat über die FDP errungen wurde, darf es dann nach einem Parteiwechsel einfach in den Einflussbereich einer anderen Fraktion überführt werden?
Die Demokratie erlaubt es.
Die politische Moral muss darüber urteilen.
