Solingen – Der Austritt des Ratsherrn Daniel Schirm aus der FDP und sein anschließender Wechsel in die SPD-Fraktion haben nicht nur politische, sondern auch erhebliche finanzielle Auswirkungen für die beteiligten Fraktionen im Solinger Stadtrat. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Solinger Nachrichten hervor.
Nachdem Schirm seinen Austritt aus der FDP erklärt und die FDP-Gruppe im Rat verlassen hatte, informierte die SPD-Fraktion die Stadt Solingen darüber, dass Daniel Schirm als Fraktionsmitglied in die SPD-Fraktion aufgenommen wurde.
Dabei ist zu unterscheiden: Schirm ist aus der FDP ausgetreten und gehört nun der SPD-Fraktion im Stadtrat an. Eine Mitgliedschaft in der SPD-Partei ist damit jedoch nicht verbunden. Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich um eine Aufnahme in die Ratsfraktion, nicht um einen Parteieintritt in die SPD.
SPD-Fraktion profitiert finanziell
Durch die Aufnahme Schirms wächst die SPD-Fraktion auf 16 Mitglieder an. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Fraktionsfinanzierung.
Wie die Stadt Solingen mitteilt, erhöht sich die monatliche Zuwendung an die SPD-Fraktion durch das zusätzliche Fraktionsmitglied um 300 Euro. Darüber hinaus steigt die jährliche Grundausstattung der Fraktion von bislang 105.000 Euro auf künftig 120.000 Euro.
Damit erhält die SPD-Fraktion jährlich 15.000 Euro mehr Grundausstattung als bisher. Hinzu kommen 3.600 Euro pro Jahr durch die erhöhte monatliche Mitgliederpauschale. Insgesamt verbessert sich die finanzielle Ausstattung der SPD-Fraktion damit um 18.600 Euro jährlich.
Die entsprechenden Regelungen ergeben sich aus der Hauptsatzung der Stadt Solingen.
FDP verliert Gruppenstatus und Zuschüsse
Für die FDP sind die Folgen deutlich gravierender. Durch den Austritt Schirms verfügt sie nicht mehr über die notwendige Anzahl von Ratsmitgliedern für den bisherigen Gruppenstatus.
Nach Angaben der Stadt erhielt die FDP-Gruppe bislang jährliche Zuwendungen in Höhe von 59.400 Euro. Diese Zahlungen entfallen künftig vollständig und werden lediglich noch anteilig für den bereits vergangenen Teil des Jahres 2026 gewährt.
Damit verliert die FDP nicht nur einen Mandatsträger, sondern auch erhebliche finanzielle Mittel für ihre politische Arbeit im Rat.
Als Einzelmandatsträger hätte Schirm 475 Euro monatlich erhalten
Im Vorfeld war auch über mögliche finanzielle Auswirkungen für Daniel Schirm selbst diskutiert worden.
Die Stadt stellt hierzu klar: Wäre Schirm nach seinem Austritt aus der FDP fraktionslos geblieben und als Einzelmandatsträger tätig geworden, hätten ihm monatlich 475 Euro zugestanden.
Da er inzwischen Mitglied der SPD-Fraktion geworden ist, greift diese Regelung jedoch nicht. Stattdessen wirken sich die Veränderungen auf die Finanzierung der Fraktionen aus.
Politische Debatte über den Wechsel
Der Schritt sorgt weiterhin für Diskussionen in der Solinger Kommunalpolitik. Kritiker sehen in dem Wechsel eine erhebliche Schwächung der FDP und verweisen auf die finanziellen Folgen für die Liberalen. Befürworter argumentieren dagegen, dass Ratsmitglieder ihr Mandat frei ausüben und selbst entscheiden können, welcher Fraktion sie sich anschließen.
Fest steht: Der Austritt Schirms aus der FDP und seine Aufnahme in die SPD-Fraktion verändern nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtrat. Während die SPD-Fraktion ihre finanzielle Ausstattung um jährlich 18.600 Euro erhöht, verliert die FDP-Gruppe ihre bisherigen jährlichen Zuwendungen von 59.400 Euro vollständig.
