„Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“ – Nina Wacker hält Polizeihundertschaft für unverhältnismäßig
Solingen –
Der Streit um den Schutz des historischen Wupperwehrs am Wipperkotten nimmt Fahrt auf. Während die SPD mit einem Antrag im Ausschuss für Sicherheit, Bevölkerungsschutz und Aufenthaltsqualität (ASBA) stärkere Maßnahmen gegen Beschädigungen am Wehr fordert, bremst die CDU. Für die Christdemokraten geht der Vorstoß der Sozialdemokraten deutlich zu weit.
„Gute Ordnungspolitik zeichnet sich durch Verhältnismäßigkeit und Augenmaß aus“, erklärt Nina Wacker, Sprecherin der CDU-Fraktion im ASBA. Der SPD-Antrag lasse diese Grundsätze „zumindest in der jetzigen Form“ vermissen. Die CDU werde ihn daher ablehnen.
CDU: Schutz ja – Überreaktion nein
Dabei macht Wacker deutlich, dass es zwischen den Fraktionen grundsätzlich keinen Streit über das Ziel gibt. „Genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion sind wir der Ansicht, dass das historische Wupperwehr und die umliegende Natur geschützt werden müssen“, betont sie.
Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aus Sicht der CDU nicht praktikabel. „Es bringt uns nicht weiter, wenn wir sozusagen mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so Wacker.
Polizeihundertschaft am Wipperkotten?
Besonders kritisch sieht die CDU die Diskussion über einen möglichen Einsatz größerer Polizeikräfte. Wacker hält eine Polizeihundertschaft, wie sie bei Fußballspielen, Demonstrationen oder anderen Großveranstaltungen eingesetzt wird, für völlig unrealistisch.
„Eine Kontrolle und ein mögliches Einschreiten durch eine Polizeihundertschaft ist absolut unrealistisch. Hier schießt die SPD über das Ziel hinaus. Das dient der Sache nicht“, sagt die CDU-Politikerin.
Mehr Kontrollen und Aufklärung
Positiv bewertet die CDU dagegen die bereits angelaufene Zusammenarbeit der Städte Solingen und Leichlingen mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, sollen verstärkte Kontrollen helfen, weitere Schäden am Wehr zu verhindern.
Allerdings räumt auch Wacker ein, dass eine lückenlose Überwachung des beliebten Ausflugsziels kaum möglich sei. „Das Gebiet kann nicht rund um die Uhr kontrolliert werden“, erklärt sie.
Stattdessen setzt die CDU auf einen anderen Weg: mehr Aufklärung und direkte Ansprache der Besucher. Sie begrüßt den Ansatz der Stadtverwaltung, den Menschen die Bedeutung des Natur- und Denkmalschutzes vor Ort besser zu vermitteln.
Hoffnung auf gemeinsamen Kompromiss
Nun richtet sich der Blick auf die Beratungen im ASBA. Die CDU erwartet, dass auch die Stadtverwaltung ihre Einschätzung zum SPD-Antrag abgeben wird.
Wacker hofft am Ende auf einen Kompromiss: „Bestenfalls können wir einen realistischen Antrag verabschieden, der den Schutz des Wupperwehrs gewährleistet und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit wahrt.“
Der politische Schlagabtausch um den Wipperkotten zeigt damit einmal mehr: Beim Schutz von Natur und Kulturgeschichte sind sich die Parteien zwar im Ziel einig – über den Weg dorthin wird jedoch weiter gestritten.
