Solingen – Wer künftig in Solingen mit einem Bewohnerparkausweis sein Auto vor der Haustür abstellen möchte, muss deutlich tiefer in die Tasche greifen. Nach einer aktuellen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung soll die Jahresgebühr für das Anwohnerparken von bisher 30,70 Euro auf künftig 120 Euro steigen – eine Erhöhung um rund 290 Prozent. Bei einer Online-Beantragung sollen immerhin noch 100 Euro fällig werden.
Die Verwaltung begründet den Schritt damit, dass die bisherige Gebühr seit 1993 unverändert geblieben sei und weder die Verwaltungskosten noch den „wirtschaftlichen Wert“ des öffentlichen Parkraums widerspiegele. Zudem solle die Gebühr eine stärkere Lenkungswirkung entfalten und dazu beitragen, den Parksuchverkehr in den Quartieren zu reduzieren.
Aus 30 Euro werden 120 Euro
Die Zahlen sprechen für sich: Während ein Bewohnerparkausweis bislang 30,70 Euro pro Jahr kostet, sollen künftig 120 Euro verlangt werden. Selbst die vergünstigte Online-Variante liegt mit 100 Euro noch mehr als dreimal so hoch wie der bisherige Satz.
Für viele Anwohner dürfte die geplante Erhöhung daher weniger als moderate Anpassung, sondern vielmehr als Gebührenschock wahrgenommen werden. Zwar verweist die Stadt darauf, dass Gutachter im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes sogar eine Jahresgebühr von 240 Euro vorgeschlagen hätten und Städte wie Bonn (360 Euro) oder Münster (260 Euro) bereits deutlich höhere Beträge verlangen. Dennoch bleibt die Frage, ob Solingen den Sprung von 30,70 auf 120 Euro in einem einzigen Schritt ausreichend begründen kann.
Stadt rechnet selbst mit weniger Antragstellern
Bemerkenswert ist, dass die Verwaltung selbst davon ausgeht, dass die Gebührenerhöhung zunächst abschreckend wirkt. In der Vorlage wird mit einem Rückgang der Bewohnerparkausweise um zehn Prozent gerechnet. Gleichzeitig erwartet man durch die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und neuer Bewohnerparkzonen eine Steigerung der Nachfrage um 40 Prozent. Unter dem Strich soll die Zahl der Ausweise von derzeit rund 1.000 auf künftig 1.260 steigen.
Vor allem finanziell lohnt sich die Reform für die Stadt: Die jährlichen Einnahmen sollen von derzeit rund 30.700 Euro auf etwa 151.200 Euro steigen. Das entspricht Mehreinnahmen von rund 120.500 Euro pro Jahr.
Geht es um Verkehr oder ums Geld?
Genau an diesem Punkt dürfte die politische Diskussion ansetzen. Offiziell steht die Verkehrslenkung im Vordergrund: weniger Parksuchverkehr, bessere Verfügbarkeit von Stellplätzen und eine effizientere Nutzung des öffentlichen Raums.
Kritiker könnten jedoch einwenden, dass die erheblichen Mehreinnahmen den Eindruck erwecken, die Stadt wolle vor allem ihre Haushaltslage verbessern. Schließlich räumt die Vorlage selbst ein, dass die künftigen Einnahmen die reinen Verwaltungskosten deutlich übersteigen werden.
Zudem bleibt fraglich, wie stark die gewünschte Lenkungswirkung tatsächlich ausfallen wird. Wer in dicht bebauten Innenstadtquartieren weder Garage noch privaten Stellplatz besitzt, hat oft kaum Alternativen. Für viele Bewohner könnte die höhere Gebühr deshalb weniger ein Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahn sein als vielmehr eine zusätzliche Belastung im ohnehin teuren Alltag.
Vergleich mit Parkhäusern überzeugt nicht jeden
Zur Rechtfertigung der neuen Gebühr verweist die Stadt auf die Kosten privater Stellplätze und Dauerparkplätze in Solinger Parkhäusern. Dort liegen die Jahreskosten laut Vorlage zwischen rund 1.000 und 1.160 Euro. Auch private Stellplätze in der Innenstadt würden mindestens etwa 700 Euro pro Jahr kosten.
Dieser Vergleich dürfte allerdings nicht jeden überzeugen. Ein Bewohnerparkausweis garantiert schließlich keinen festen Stellplatz, sondern lediglich die Berechtigung, innerhalb einer Zone nach einem freien Parkplatz zu suchen. Die tatsächliche Leistung unterscheidet sich damit erheblich von einem reservierten Stellplatz in einem Parkhaus oder einer privaten Garage.
Entscheidung Anfang Juli
Bevor die neue Gebührenordnung in Kraft treten kann, muss sie noch mehrere politische Gremien passieren. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschäftigt sich am 23. Juni mit der Vorlage, der Finanzausschuss am 25. Juni. Die endgültige Entscheidung soll der Rat der Stadt am 2. Juli treffen.
Fest steht bereits jetzt: Die geplante Erhöhung dürfte zu den umstrittensten verkehrspolitischen Entscheidungen des Jahres gehören. Denn während die Verwaltung von einer angemessenen Bepreisung des öffentlichen Raums spricht, werden viele Betroffene vor allem eines sehen: eine Vervierfachung der Kosten für das Parken vor der eigenen Haustür.
