Solingen – Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen verschlechtert sich rasant. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Kreise und Gemeinden am 22. Juni auf ihre prekäre Situation aufmerksam. Erstmals haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dazu eine gemeinsame Initiative gestartet. Auch die Klingenstadt Solingen beteiligt sich an der Aktion und fordert gemeinsam mit anderen Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder.Die Zahlen verdeutlichen die Entwicklung: Während die kommunalen Haushalte bundesweit im Jahr 2022 noch einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro verzeichneten, rutschten sie bereits 2023 mit 6,3 Milliarden Euro ins Minus. 2024 stieg das Defizit auf 24,3 Milliarden Euro, 2025 lag es nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände bereits bei rund 30 Milliarden Euro.Auch Solingen bleibt von dieser Entwicklung nicht verschont. Konnte die Klingenstadt 2022 noch einen kleinen Überschuss von rund 132.300 Euro ausweisen, wird für das Jahr 2026 ein Defizit von rund 98,4 Millionen Euro erwartet. Bereits 2025 lag das vorläufige Minus bei etwa 74,3 Millionen Euro.
Rücklagen aufgebraucht, neue Kredite nötig
Besonders problematisch ist nach Ansicht der Kommunen, dass die finanziellen Reserven vieler Städte inzwischen vollständig aufgebraucht sind. Bundesweit mussten 2025 nahezu die gesamten Defizite über neue Schulden finanziert werden. Die kommunalen Gesamtschulden belaufen sich inzwischen auf rund 165 Milliarden Euro. In Solingen waren die Rücklagen bereits 2022 vollständig aufgezehrt. Für das laufende Jahr rechnet die Stadt deshalb mit der Aufnahme neuer Kassenkredite in Höhe von rund 100 Millionen Euro. Diese Kredite dienen nicht der Finanzierung von Investitionen, sondern der Deckung laufender Ausgaben.
Steigende Pflichtaufgaben belasten die Städte
Als Hauptursache für die finanzielle Schieflage nennen die Kommunen die stetig steigenden Kosten gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben. Viele Leistungen im sozialen Bereich werden von Bund und Ländern beschlossen, ohne dass die Kommunen dafür ausreichend finanziell ausgestattet werden.Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Eingliederungshilfe. Bundesweit stiegen die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe zwischen 2014 und 2024 um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro. Die Kosten für Eingliederungshilfen erhöhten sich im gleichen Zeitraum um 91 Prozent.Auch in Solingen machen sich diese Entwicklungen bemerkbar. So stiegen allein die Transferausgaben für Hilfen zur Pflege innerhalb eines Jahres von 2024 auf 2025 um 19 Prozent auf 14,1 Millionen Euro.
Grundsteuer könnte Defizit nicht auffangen
Wie groß die finanziellen Herausforderungen inzwischen sind, zeigt ein Rechenbeispiel der Stadt. Würde Solingen versuchen, das erwartete Defizit von rund 100 Millionen Euro allein über die Grundsteuer B auszugleichen, müsste der Hebesatz um rund 2.000 Punkte auf insgesamt 2.805 Punkte angehoben werden.Ein solcher Schritt gilt als politisch und gesellschaftlich nicht vertretbar. Nach Auffassung der Kommunen zeigt das Beispiel jedoch, dass die Städte weder über ausreichende Einsparmöglichkeiten verfügen noch ihre Defizite durch Steuererhöhungen realistisch kompensieren können.
Vier Forderungen der Kommunen an Bund und Länder
Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ verbinden die Städte und Gemeinden konkrete Erwartungen an Bund und Länder. Grundlage sind die sogenannten „Dresdner Impulse“ des Deutschen Städtetages.
1. Soforthilfe für die Kommunen
Die Kommunen fordern eine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, um die aktuellen Defizite auszugleichen.
2. Wer bestellt, bezahlt
Neue Aufgaben dürfen nur dann auf Kommunen übertragen werden, wenn Bund oder Länder die entstehenden Kosten vollständig übernehmen.
3. Entlastung bei Sozialausgaben
Der Bund soll sich deutlich stärker an den Kosten für Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe beteiligen. Zudem wird eine Reform der Pflegeversicherung gefordert.
4. Weniger Bürokratie
Verfahren sollen vereinfacht, Berichtspflichten reduziert und neue Gesetze praxisnäher gestaltet werden, um Kommunen und Bürger zu entlasten.
Mit ihrem gemeinsamen Appell wollen die kommunalen Spitzenverbände den Druck auf Bund und Länder erhöhen. Ohne grundlegende Reformen drohten vielen Städten und Gemeinden weiter steigende Defizite, höhere Schulden und Einschränkungen bei Investitionen und kommunalen Leistungen.
Weitere Informationen zum Aktionstag finden Sie hier: https://www.staedtetag.de/positionen/kommunen-am-limit
