Stadt Solingen wehrt sich gegen Vorwürfe – und fordert Reform der Finanzierung
Solingen – Wenn der Rettungswagen mit Blaulicht ausrückt, vor Ort medizinische Hilfe leistet, der Patient aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden muss, sprechen Fachleute von einer sogenannten „Fehlfahrt“. Genau um diese Einsätze ist jetzt ein Streit um Millionenbeträge entbrannt.
Die Stadt Solingen macht deutlich: Die Diskussion über die Finanzierung solcher Rettungsdiensteinsätze dürfe nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Vielmehr brauche es endlich klare und gerechte Regeln auf Bundesebene.
Kompromiss für 2026 – Problem bleibt ungelöst
Zwar haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die gesetzlichen Krankenkassen inzwischen auf eine Übergangsregelung für das Jahr 2026 verständigt. Doch die Einigung gilt nur vorübergehend – solange die Bundesregierung an einer umfassenden Reform der Notfallversorgung arbeitet.
Für Solingen ist klar: Die aktuelle Debatte greift zu kurz. Denn immer wieder werde der Eindruck erweckt, die Städte hätten die Kostenprobleme selbst verursacht, indem sie ihre Rettungsdienste immer weiter ausgebaut hätten.
Stadt weist Kritik entschieden zurück
Diesen Vorwurf lässt die Stadtverwaltung nicht stehen.
Die heutigen Standards im Rettungsdienst seien keineswegs von den Kommunen allein festgelegt worden. Grundlage seien vielmehr die gesetzlich vorgeschriebenen Rettungsdienstbedarfspläne des Landes Nordrhein-Westfalen. Diese würden gemeinsam mit den Krankenkassen und unter Aufsicht der Bezirksregierungen erstellt.
Mit anderen Worten: Wachenstandorte, Fahrzeugzahlen und vorgeschriebene Hilfsfristen seien Ergebnis eines gemeinsam abgestimmten Systems – nicht einer kommunalen Alleinentscheidung.
„Die gegenwärtigen Finanzierungsprobleme sind nicht die Folge einer eigenständigen Ausweitung von Standards durch die Kommunen“, macht die Stadt deutlich.
Der Rettungsdienst von heute ist mehr als ein Taxi ins Krankenhaus
Nach Ansicht der Stadt liegt die eigentliche Ursache des Problems woanders: Das Finanzierungssystem sei längst nicht mehr auf die Realität moderner Notfallversorgung zugeschnitten.
Denn Rettungsdienste transportieren heute nicht nur Patienten. Immer häufiger werden Menschen bereits vor Ort durch Notfallsanitäter oder Notärzte umfassend behandelt. Viele Betroffene müssen anschließend gar nicht mehr ins Krankenhaus.
Medizinisch ist das sinnvoll. Finanziell jedoch entsteht ein Problem: Die bestehenden Regelungen im Sozialgesetzbuch berücksichtigen solche Einsätze bislang nur unzureichend.
„Leistung muss auch bezahlt werden“
Solingen begrüßt deshalb die angekündigte Reform der Notfallversorgung durch den Bund. Gleichzeitig fordert die Stadt, dass künftig sämtliche Leistungen des Rettungsdienstes vollständig refinanziert werden.
Oder anders gesagt: Wer Menschen professionell versorgt, soll dafür auch bezahlt werden – unabhängig davon, ob am Ende ein Krankenhausaufenthalt notwendig wird oder nicht.
Sorge vor Sparpolitik auf Kosten der Versorgung
Mit Blick auf die kommenden Verhandlungen warnt die Stadt zudem davor, die angekündigte Qualitätssicherungsphase ausschließlich als Sparprogramm zu betrachten.
Stattdessen müsse es eine gemeinsame Analyse aller Beteiligten geben. Dazu gehörten nicht nur die Kommunen, sondern auch das Land Nordrhein-Westfalen als Gesetzgeber sowie die Krankenkassen, die an der bisherigen Bedarfsplanung beteiligt waren.
Klare Botschaft aus Solingen
Für die Stadt steht am Ende ein Ziel im Mittelpunkt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich weiterhin auf eine schnelle, flächendeckende und hochwertige Notfallversorgung verlassen können.
Damit das gelingt, müsse das Verhältnis von Verantwortung, Qualitätsstandards und Finanzierung wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
Denn wenn Rettungswagen ausrücken, zählt für die Menschen vor allem eines: schnelle Hilfe – nicht die Frage, wer später die Rechnung bezahlt.
