Solingen – Die CDU-Ratsfraktion Solingen sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz vom 25. Juni ein wichtiges Signal für die finanzielle Zukunft der Kommunen. Hintergrund ist die seit Jahren zunehmende Belastung der Städte durch Aufgaben, die von Bund, Land oder der Europäischen Union beschlossen werden, ohne dass die entstehenden Kosten vollständig ausgeglichen werden.
Wie die Stadtverwaltung regelmäßig berichtet, summieren sich die finanziellen Auswirkungen dieser sogenannten fehlenden Konnexität inzwischen auf rund 74,5 Millionen Euro pro Jahr.
„Das Prinzip ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘, gilt hier schon lange nicht mehr“, beklagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Becker. „Dass die finanziellen Spielräume in den Kommunen enger werden, ist also nicht das Verschulden ausgabefreudiger Kommunalpolitiker und Stadtverwaltungen, sondern ist auf einer höheren Ebene angesiedelt. Die Verwaltung hat im gestrigen Finanzausschuss mit der Vorlage 1312/2026 über diese finanzielle Schieflage informiert. Die Übersicht wird kontinuierlich fortgeschrieben. Die jährlichen Belastungen summieren sich aufgrund der fehlenden Konnexität aktuell auf rund 74,5 Millionen Euro. Das bedeutet konkret, dass Solingen Dinge finanzieren muss, die nicht der Stadtrat, sondern der Bund, das Land oder die EU beschlossen haben. Hier muss sich etwas ändern, damit den Kommunen nicht die Luft zum Atmen abgeschnürt wird.“
CDU sieht wichtiges Signal aus Berlin
Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. Insbesondere die Verständigung zur sogenannten Veranlassungskonnexität sei aus Sicht der Christdemokraten ein wichtiger Schritt für Städte, Gemeinden und Kreise.
„Für uns in Solingen ist entscheidend: Wenn der Bund Leistungen gesetzlich ausweitet und dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht einfach bei den Kommunen landen. Der Grundsatz muss lauten: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, erklärt der CDU-Finanzexperte Carsten Becker.
Nach den Vereinbarungen soll der Bund künftig 80 Prozent der finanziellen Auswirkungen übernehmen, wenn neue oder geänderte Bundesgesetze erhebliche Mehrbelastungen für Länder und Kommunen verursachen. Dies soll insbesondere für neue Leistungsgesetze sowie Änderungen bestehender Leistungsgesetze gelten.
Kommunale Haushalte stehen unter Druck
Für Becker ist dies ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Finanzverteilung.
„Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Fairness. Denn viele kommunale Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gerade steigende Sozialausgaben engen unsere Handlungsspielräume immer weiter ein“, so Becker, der zugleich Vorsitzender des Solinger Finanzausschusses ist.
Positiv bewertet die CDU außerdem, dass die kommunalen Spitzenverbände künftig bei den Kostenschätzungen neuer Gesetze beteiligt werden sollen.
„Wer wissen will, was Bundesgesetze vor Ort kosten, muss die kommunale Praxis von Anfang an einbeziehen“, betont Carsten Becker.
Lob für Einigung und Modernisierung
Dass sich Bund und Länder letztlich auf eine Kostenübernahme von 80 Prozent verständigt hätten, wertet die CDU-Fraktion als deutlichen Erfolg. Ursprünglich habe der Bund lediglich eine Beteiligung von 50 Prozent angeboten. Nach Ansicht der CDU habe insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich dazu beigetragen, eine höhere Beteiligung durchzusetzen.
Auch die geplanten Maßnahmen zur Modernisierung der Verwaltung werden von der CDU begrüßt. Standardisierte Aufgaben sollen künftig stärker gebündelt und digital erledigt werden. Dadurch könnten Rathäuser und Kreisverwaltungen entlastet sowie Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden.
„Jetzt kommt es darauf an, dass aus den Beschlüssen konkrete Entlastung vor Ort wird. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Solingen handlungsfähig bleibt und wichtige Investitionen in Lebensqualität, Infrastruktur und Zusammenhalt möglich bleiben“, erklärt Becker abschließend.
