Solingen/Remscheid. Knapp vier Wochen nach der Anti-Terror-Razzia in Remscheid und Solingen dauert der Fall weiter an. Der 25-jährige syrische Beschuldigte befindet sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal weiterhin im polizeilichen Langzeitgewahrsam. Wie die Behörde auf Anfrage mitteilte, wurde die Maßnahme entsprechend verlängert.
Kein dringender Tatverdacht
An der rechtlichen Bewertung habe sich bislang jedoch nichts geändert. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird weiterhin kein dringender Tatverdacht gegen den 25-Jährigen angenommen.
Bereits Anfang Juni hatten die Ermittlungsbehörden erklärt, dass es sich lediglich um einen Anfangsverdacht handele. Damals war bekannt geworden, dass der Mann versucht haben soll, Kontakt zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aufzunehmen. Das Amtsgericht Solingen hatte daraufhin zunächst einen Unterbindungsgewahrsam für 14 Tage angeordnet, da die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorlagen.
Auswertung der Datenträger noch nicht abgeschlossen
Warum der Fall weiterhin nicht abgeschlossen werden konnte, liegt nach Angaben der Staatsanwaltschaft an den laufenden Ermittlungen. Die Auswertung der bei den Durchsuchungen sichergestellten Datenträger dauert weiterhin an.
Erst nach Abschluss dieser umfangreichen Auswertung wird sich zeigen, ob sich der bisherige Anfangsverdacht erhärtet oder entkräftet.
Ermittlungen dauern an
Der Fall hatte Anfang Juni bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Ermittler hatten Wohnungen in Solingen sowie in Remscheid durchsucht und den 25-Jährigen anschließend in Unterbindungsgewahrsam genommen. Diese gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlängert werden und dient dazu, mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden, auch wenn die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Untersuchungshaft noch nicht erfüllt sind.
Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt für den Beschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft machte deutlich, dass die Ermittlungen mit Hochdruck fortgesetzt werden.
