Anfrage im Fachausschuss: Digitale Abhängigkeiten sollen auf den Prüfstand
Die CDU-Ratsfraktion möchte die Diskussion über mehr digitale Unabhängigkeit in der Solinger Stadtverwaltung anstoßen. Mit einer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 14. September fordert die Fraktion einen umfassenden Überblick über den Einsatz lizenzpflichtiger Software sowie mögliche Perspektiven für einen schrittweisen Umstieg auf Open-Source-Lösungen.
Im Mittelpunkt der Anfrage steht die Frage, welche proprietären Softwareprodukte derzeit in der Verwaltung und ihren Eigenbetrieben hauptsächlich eingesetzt werden. Darüber hinaus möchte die CDU erfahren, welchen Anteil Software-as-a-Service-Angebote (SaaS), Abonnements und zeitlich befristete Nutzungslizenzen an der eingesetzten Software haben.
Kosten und Abhängigkeiten im Fokus
Neben dem aktuellen Bestand interessiert die CDU insbesondere die finanzielle Dimension. Die Verwaltung soll nach Möglichkeit beziffern, welche jährlichen Kosten durch die wichtigsten lizenzpflichtigen Softwareprodukte entstehen.
Außerdem fragt die Fraktion nach sogenannten neuralgischen Anwendungen, die zwar nicht flächendeckend genutzt werden, für den Betrieb der Verwaltung aber aufgrund wichtiger Schnittstellen oder spezieller Fachverfahren unverzichtbar sind.
Debatte über digitale Souveränität
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung. Die CDU möchte wissen, ob die Verwaltung die Einschätzung teilt, dass eine schrittweise Umstellung auf Open-Source-Software dazu beitragen könnte, digitale Abhängigkeiten zu reduzieren, die digitale Souveränität zu stärken und die Interoperabilität verschiedener Systeme zu verbessern.
Sollte die Verwaltung diesen Weg grundsätzlich befürworten, bittet die Fraktion zudem um Auskunft, ob bereits erste Überlegungen oder Planungen für mögliche Umstellungen existieren und welche Herausforderungen oder Hindernisse dabei gesehen werden.
Verweis auf bundesweite Entwicklung
In der Begründung verweist die CDU auf eine bundesweit geführte Debatte über die starke Abhängigkeit öffentlicher Verwaltungen von wenigen internationalen Softwarekonzernen. Nach Angaben der Fraktion seien laut einer Studie des Bundesinnenministeriums bereits 2019 rund 96 Prozent der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst mit Microsoft-Produkten ausgestattet gewesen. Allein die Bundesverwaltung habe im Jahr 2025 rund 500 Millionen Euro an Microsoft überwiesen.
Als Beispiele für alternative Wege nennt die CDU unter anderem Schleswig-Holstein, das bereits seit mehreren Jahren eine schrittweise Umstellung seiner Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen verfolgt. Auch in München gebe es entsprechende Pläne. Zudem verweist die Fraktion auf das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), das Kommunen und Behörden beim Einsatz freier Software unterstützt.
Die CDU macht zugleich deutlich, dass sie keine kurzfristige Komplettumstellung fordere. Vielmehr solle die Anfrage zunächst eine fachliche Debatte darüber anstoßen, wie sich die Stadt Solingen langfristig unabhängiger von einzelnen Softwareanbietern aufstellen könne und ob sich daraus gleichzeitig Chancen für die heimische Digitalwirtschaft ergeben könnten.
