Solingen/Düsseldorf – Mit Feuerwehrfahrzeugen, Müllwagen, Kehrmaschinen und weiteren kommunalen Einsatzfahrzeugen haben Städte und Kreise aus ganz Deutschland am Montag in Düsseldorf ein deutliches Signal gesetzt. Auch die Klingenstadt beteiligt sich an der Protestaktion des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städt“, das auf die dramatische Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam machen will.
Vom Johannes-Rau-Platz in Düsseldorf startete am Montag eine Fahrzeug-Kolonne in Richtung Berlin. Dort wollen zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere kommunale Vertreter am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesfinanzministerium für eine schnelle finanzielle Unterstützung werben.
Kommunen sehen sich am Limit
Nach Angaben des Bündnisses ist die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden so angespannt wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr hätten die kommunalen Haushalte bundesweit ein Defizit von rund 32 Milliarden Euro verzeichnet. Ein ausgeglichener Haushalt sei inzwischen für viele Städte kaum noch erreichbar, während die Verschuldung weiter wachse.
Mit der Fahrzeug-Kolonne wollen die Kommunen symbolisch zeigen, welche Leistungen täglich für die Bürger erbracht werden – von der Feuerwehr über den Ordnungsdienst bis zur Müllabfuhr und zum öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig soll deutlich werden, welche Bereiche gefährdet sind, wenn den Städten zunehmend die finanziellen Mittel fehlen.
Forderungen an Land und Bund
Bereits in Düsseldorf richteten die teilnehmenden Kommunen ihre Forderungen an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Sie verlangen unter anderem, dass das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent umgesetzt wird. Danach sollen Bund oder Länder auch die Finanzierung übernehmen, wenn sie den Kommunen neue Aufgaben übertragen.
Bis diese Regelung vollständig greift, fordern die Städte und Gemeinden kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 32 Milliarden Euro. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen und die Kosten der Eingliederungshilfe stärker durch das Land übernehmen zu lassen.
In Berlin richtet sich der Appell anschließend direkt an den Bund. Dieser solle sich nach Auffassung des Bündnisses maßgeblich an den notwendigen Sofortmaßnahmen beteiligen, das Konnexitätsprinzip auch auf bereits bestehende Gesetze anwenden und die bislang vorgesehene Unterstützung bei kommunalen Altschulden deutlich ausweiten.
Solingen Teil eines bundesweiten Bündnisses
Solingen gehört zu den Kommunen, die sich aktiv an der Aktion beteiligen. Insgesamt fahren Vertreter von rund 25 Städten und Kreisen aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern gemeinsam nach Berlin. Unterstützt wird die Initiative zudem von zahlreichen weiteren Kommunen, darunter auch Wuppertal.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ besteht mittlerweile aus 73 Kommunen aus acht Bundesländern. In ihnen leben rund zehn Millionen Menschen. Viele dieser Städte kämpfen seit Jahren mit den Folgen des Strukturwandels, vergleichsweise geringen Steuereinnahmen und gleichzeitig hohen Sozialausgaben.
Mit der zweitägigen Protestfahrt wollen die Kommunen den Druck auf Bund und Länder erhöhen. Ihre Botschaft ist eindeutig: Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung sehen viele Städte ihre Handlungsfähigkeit und damit zentrale öffentliche Leistungen zunehmend gefährdet.
