Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt empfängt Solinger Delegation in Berlin
Solingen/Berlin. Die schwierige Finanzlage der Kommunen war am Dienstag erneut Thema in der Bundeshauptstadt. Vertreter des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ machten vor dem Bundeskanzleramt, dem Bundestag und dem Bundesfinanzministerium auf die angespannte Situation vieler Städte aufmerksam. Mit dabei waren auch Solingens Oberbürgermeister Daniel Flemm, Stadtkämmerer Daniel Wieneke sowie Ordnungsdezernent Jan Welzel. Aus Remscheid nahm Stadtdirektor Sven Wiertz an der Aktion teil.
Austausch mit der Solinger Stadtspitze
Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU), der den Wahlkreis Solingen, Remscheid und Wuppertal II vertritt, begrüßte die Delegation in Berlin und unterstrich die Bedeutung des Austauschs zwischen den Kommunen und der Bundespolitik. Nach seinen Worten sei die finanzielle Lage vieler Städte in den vergangenen Monaten auch auf Bundesebene verstärkt in den Fokus gerückt.
Bund bringt mehrere Entlastungen auf den Weg
Hardt verweist darauf, dass der Bund bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, um Länder und Kommunen zu unterstützen. Dazu zählt unter anderem das 100-Milliarden-Euro-Infrastrukturprogramm. Außerdem sei inzwischen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet worden. In dieser Woche solle zudem das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz folgen.
Nach Angaben des CDU-Politikers beteiligt sich der Bund mit diesem Gesetz erstmals über sogenannte Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an der Entlastung hochverschuldeter Kommunen. Dafür sollen jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Nordrhein-Westfalen würde davon mit 164,5 Millionen Euro pro Jahr den größten Anteil erhalten. Bis 2029 summiere sich die Entlastung für das Land auf rund 658 Millionen Euro. Nach Angaben Hardts plant die Landesregierung, diese Mittel vollständig als Zinsbeihilfe an die betroffenen Kommunen weiterzugeben.
„Wer bestellt, bezahlt“
Darüber hinaus verweist der Bundestagsabgeordnete auf einen weiteren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Mit dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ soll künftig sichergestellt werden, dass Länder und Kommunen finanziell entlastet werden, wenn neue Bundesgesetze erhebliche zusätzliche Kosten verursachen. Ergänzt werden soll dies durch Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie weitere Vereinfachungen für die kommunale Verwaltung.
Handlungsfähigkeit der Städte stärken
Hardt sieht darin wichtige Schritte, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden langfristig zu stärken. Handlungsfähige Kommunen seien eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und für Investitionen vor Ort – auch in Städten wie Solingen.
