Solingen – Die Solinger CDU-Fraktion begrüßt das von Union und SPD vorgelegte Programm für mehr Aufschwung und Beschäftigung. Die Regierungskoalition habe sich auf 34 Maßnahmen verständigt. Stephan Aldejohann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Solinger CDU-Fraktion, sieht darin einen ersten positiven Schritt für die Wirtschaft. Zugleich fordert er mehr konkrete Inhalte.
Positive Punkte für die Solinger Wirtschaft
„In dem zwölfseitigen Papier sind einige Punkte enthalten, die aus Sicht der Solinger Wirtschaft positiv zu bewerten sind. Dies betrifft unter anderem die Passagen zum Arbeitsmarkt. Um einen zügigen Wechsel von einem Job in den nächsten attraktiver zu machen, sollen Abfindungszahlungen steuerlich privilegiert werden, wenn die Betreffenden zügig eine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen. Auch die geplante Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen ist grundsätzlich richtig, da sie zu mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen kann. Natürlich können befristete Arbeitsverhältnisse auch Nachteile haben, doch zurzeit werden zu wenig neue Stellen geschaffen. Aber wir benötigen hier mehr Flexibilität bei Neueinstellungen, da sonst möglicherweise aus Vorsicht gar keine Investitionen getätigt und neue Stellen geschaffen werden“, erklärt Aldejohann.
Bürokratieabbau als wichtiges Signal
Auch beim Bürokratieabbau sieht die CDU-Fraktion richtige Ansätze. Viele Unternehmen klagten über ein Übermaß an Bürokratie.
„Alle klagen über ein Übermaß an Bürokratie. Doch passiert ist wenig. Im Gegenteil: Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass immer mehr Zeit für das Ausfüllen von Formularen drauf geht als für die eigentliche Wertschöpfung. Dass die Regierungskoalition das Thema Bürokratieabbau anpackt, ist richtig. Die geplante Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist positiv. Für eine künftige Gesetzgebung soll eine ‚Berichtspflichten-Bremse‘ eingeführt werden. Alle neuen Berichtspflichten sollen grundsätzlich vermieden werden. Fazit: Das liest sich erst mal alles recht gut. Wir werden uns in Zukunft bei unseren Solinger Unternehmen umhören, ob die Änderungen auch vor Ort ankommen und zu einer echten Entlastung führen“, so Aldejohann.
„Absichtserklärungen allein bringen uns nicht weiter“
Trotz der positiven Bewertung sieht Aldejohann weiteren Handlungsbedarf. Das Programm sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten.
„Wie gesagt: Das Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist ein erster Schritt. Mehrere weitere müssen folgen. Auf Seite 5 ist zum Beispiel von einer Stärkung der Zukunftstechnologien die Rede. Hier werden dann auch einige dieser Zukunftsbranchen aufgelistet. Aber auch hier sollte mehr Fleisch an den Knochen. Wie soll die Stärkung der Zukunftstechnologien KONKRET aussehen? Absichtserklärungen allein bringen uns nicht weiter. Wir brauchen auch konkrete Handlungsempfehlungen“, betont der CDU-Politiker.
Mehr Aufbruchstimmung für die Wirtschaft
Aldejohann verweist zudem auf die Bedeutung einer positiven wirtschaftlichen Stimmung. Das Papier von Union und SPD zeige, dass die Regierung handlungsfähig sei und gemeinsame Linien finden könne.
„‘Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie‘: Das wusste schon der Vater des bundesdeutschen Wirtschaftswunders, der früherer CDU-Wirtschaftsminister und Bundeskanzler Ludwig Erhard. Daher benötigen wir jetzt eine positive Aufbruchstimmung. Das von Union und SPD vorgelegte Papier zeigt, dass die Regierung noch handlungsfähig ist und sich auf Gemeinsamkeiten einigen kann. Jetzt muss es an die weitere Konkretisierung gehen. Welche weiteren Anreize für mehr Beschäftigung sollen gesetzt werden – und zwar für bestehende Unternehmen und für Unternehmen, die sich aktuell im Aufbau befinden? An dieser Diskussion sollten wir uns alle beteiligen. Vom Spielfeldrand zu meckern ist immer einfacher, als Leistung auf dem Platz zu bringen. Aber nur die Leistung auf dem Platz sorgt für mehr Aufschwung und Arbeitsplätze“, sagt Aldejohann.
