Solingen/Düsseldorf – Nach der erst vor wenigen Tagen durchgeführten landesweiten Kontrollaktion gegen illegale Prostitution haben die Behörden erneut zugeschlagen: Bei einer weiteren großangelegten Kontrollaktion gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Vermieterstrukturen war auch Solingen beteiligt. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) spricht von einem „empfindlichen Schlag gegen kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen“. Die Solinger Nachrichten hatten bereits über den Einsatz von Ordnungsamt und Ausländerbehörde im Rahmen der landesweiten Schwerpunktkontrollen berichtet.
Ministerin: „Wir schauen hinter die Türen“
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach sieht in den Kontrollen einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Problemimmobilien. Nach ihren Worten hätten die Behörden erneut „hinter die Türen geschaut“, Missstände sichtbar gemacht und wertvolle Erkenntnisse über auffällige Immobilien sowie Vermieterstrukturen gewonnen.
„Die heutige Kontrollaktion ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen Problemimmobilien, Sozialleistungsmissbrauch und kriminelle Geschäftsmodelle auf dem Rücken hilfsbedürftiger Menschen“, erklärte Scharrenbach. Die gewonnenen Erkenntnisse würden künftig mit bereits vorhandenen Daten zusammengeführt, um Netzwerke schneller zu erkennen und noch gezielter gegen ausbeuterische Strukturen vorgehen zu können. Ihr ausdrücklicher Dank gelte allen beteiligten Einsatzkräften in den Kommunen und Behörden.
Gesetz soll Kommunen künftig mehr Befugnisse geben
Die Ministerin kündigte zugleich weitere rechtliche Verschärfungen an. Bereits in der kommenden Woche soll der Landtag erstmals über das neue „Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen“ beraten. Es soll den Kommunen deutlich mehr Möglichkeiten geben, gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Vermietungspraktiken vorzugehen. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Eingriffsbefugnisse, ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden sowie – als letztes Mittel – sogar die Enteignung besonders problematischer Immobilien.
