Düsseldorf/Solingen – Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen künftig dauerhaft einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. Darauf weist der Solinger CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Haug hin. Hintergrund ist die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, den sogenannten Kommunalverbundsatz von bislang 23 auf künftig 23,5 Prozent anzuheben.
Mit dem Kommunalverbundsatz wird geregelt, welcher Anteil der Steuereinnahmen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise fließt. Nach Angaben der Landesregierung ist dies die erste Erhöhung seit mehreren Jahrzehnten. Nach Angaben der CDU sollen den Kommunen dadurch landesweit strukturell rund 360 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
Haug: Kommunen dauerhaft stärken
Sebastian Haug sieht in der Entscheidung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der kommunalen Finanzen. Gerade in Zeiten einer schwachen Konjunktur und steigender Sozialausgaben sei es wichtig, den Städten und Gemeinden mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben.
„Wie schon bei der Altschuldenlösung und der Konnexität packt diese Landesregierung Probleme an, über die lange nur gesprochen wurde. Mit der Erhöhung des Kommunalverbundsatzes stärken wir die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise dauerhaft“, erklärt Haug.
Nach seinen Worten wirke die Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte auf den ersten Blick zwar gering, eröffne den Kommunen jedoch zusätzliche Investitions- und Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig fordert der CDU-Politiker den Bund auf, die Kommunen weiter finanziell zu entlasten.
Mehr Spielraum für Investitionen
Nach Darstellung Haugs soll die Anhebung der Finanzbeteiligung dazu beitragen, die Finanzzuweisungen an Städte und Gemeinden auch bei sinkenden Steuereinnahmen zu stabilisieren. Zusammen mit weiteren angekündigten Entlastungsmaßnahmen und einer Modernisierungsagenda für die Kommunen werde damit die Grundlage geschaffen, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte langfristig zu sichern.
