Solingen. Der CDU-Kreisverband Solingen fordert den CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf. Hintergrund ist die öffentliche Diskussion um die Geburt seines Adoptivsohnes durch eine Leihmutterschaft.
Kritik an möglichem Widerspruch zur Rechtslage
In einer Stellungnahme erklärt der Kreisverband, die Forderung erfolge nach sorgfältiger Abwägung. Aus Sicht der Solinger Christdemokraten müssten politische Verantwortungsträger gerade bei rechtlichen und ethischen Grundsatzfragen eine besondere Vorbildfunktion wahrnehmen.
Die CDU Solingen verweist darauf, dass Leihmutterschaften in Deutschland aus Gründen des Schutzes von Frauen verboten seien. Diese gesetzliche Regelung sei Ausdruck eines gesellschaftlichen Konsenses, an dessen Geist sich insbesondere Politiker orientieren müssten.
Vertrauen in die Politik schützen
Nach Auffassung des Kreisverbandes sei in der öffentlichen Wahrnehmung ein Widerspruch entstanden, der das Vertrauen in die CDU als christdemokratische und rechtsstaatlich orientierte Partei beschädigen könne. Gerade dieses Vertrauen sei jedoch eine wesentliche Grundlage glaubwürdiger Politik.
Die Solinger CDU betont, Verantwortung gründe auf einem Werteverständnis, das die Würde des Menschen, die Achtung der Rechtsordnung und ethische Maßstäbe in den Mittelpunkt stelle. Wer diese Werte vertrete, müsse sie auch im eigenen Handeln sichtbar machen.
Rücktritt als Konsequenz
Vor diesem Hintergrund sieht der CDU-Kreisverband einen Rücktritt Jens Spahns als konsequenten Schritt. Damit könne aus Sicht der Solinger Christdemokraten deutlich gemacht werden, dass politische Führung bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und sich an klaren Maßstäben messen zu lassen.
Abschließend unterstreicht die CDU Solingen, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein seien keine bloßen Schlagworte, sondern die Grundlage ihrer politischen Arbeit. Gerade in Zeiten wachsender Skepsis gegenüber der Politik sei es wichtig, die eigenen Ansprüche glaubwürdig vorzuleben.
