Solingen – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Klingenstadt begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene zweite Entlastungspaket zum Bürokratieabbau. Nach Auffassung des Wirtschaftsverbandes ist das Maßnahmenpaket ein weiterer wichtiger Schritt, um Unternehmen, Bürger und Verwaltung von überflüssigen Vorschriften zu entlasten. Gleichzeitig macht die MIT deutlich, dass sich die angekündigten Erleichterungen nun möglichst schnell im betrieblichen Alltag bemerkbar machen müssten.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen die jetzt beschlossenen Maßnahmen jährlich rund 600 Millionen Euro an Bürokratiekosten einsparen. Zusammen mit bereits angestoßenen Reformen summiere sich die jährliche Entlastungswirkung inzwischen auf rund 9,8 Milliarden Euro.
„Bürokratie ist eine unsichtbare Zusatzsteuer“
Die Solinger MIT-Vorsitzende Gerlinde Steingrüber sieht in den Reformen einen wichtigen Schritt für den Mittelstand. Wörtlich erklärt sie:
„Bürokratie ist eine unsichtbare Zusatzsteuer. Sie kostet mittelständische Betriebe Geld und bindet Arbeitszeit, die für Kunden, Ausbildung, Innovationen und Investitionen fehlt. Deshalb zählt jede konkrete Vereinfachung. Entscheidend ist, dass die Entlastungen schnell Gesetz werden und im betrieblichen Alltag tatsächlich ankommen.“
Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem weniger Nachweispflichten im Strahlenschutz, eine stärkere Digitalisierung der Arbeitsverwaltung sowie Erleichterungen bei der Gründung und Verwaltung von Genossenschaften. Auch die berufliche Fortbildung soll vereinfacht werden. Darüber hinaus plant die Bundesregierung unter anderem Vereinfachungen beim Energieeffizienzgesetz, weniger Dokumentationspflichten im Arbeitsschutz sowie schnellere und digitalere Verwaltungsverfahren.
MIT fordert weitere Reformen
Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen kündigt die Bundesregierung weitere Reformen an. Berichtspflichten sollen regelmäßig überprüft und überflüssige Dokumentationspflichten schrittweise abgeschafft werden. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt und weitere bürokratische Vorgaben auf den Prüfstand gestellt werden.
Für die MIT Solingen kann das aktuelle Entlastungspaket jedoch nur ein Anfang sein. Gerlinde Steingrüber betont:
„Die Richtung stimmt. Angesichts der hohen Bürokratielasten kann das Paket aber nur ein weiterer Schritt sein. Der Maßstab ist nicht die Zahl neuer Beschlüsse, sondern die spürbare Entlastung im Betrieb. Weniger Formulare, schnellere Genehmigungen und mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung schaffen Freiräume für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Bürokratierückbau muss deshalb dauerhaft Chefsache bleiben. Bestehende Pflichten müssen systematisch überprüft, nationale Sonderwege beendet und neue Belastungen von Anfang an verhindert werden. Diesen Kurs muss die Bundesregierung jetzt mit Tempo fortsetzen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist nach eigenen Angaben mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband Deutschlands und setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft sowie wirtschaftspolitische Reformen ein.
